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Düsseldorf: DGB fordert Investitionsprogramm für Mittelstand in NRW

Düsseldorf : DGB fordert Investitionsprogramm für Mittelstand in NRW

Der DGB in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, angesichts der Finanzkrise nachhaltig in Wirtschaft und Beschäftigung zu investieren.

Nur so könne ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verhindert werden, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider am Donnerstag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Er schlug ein Investitionsprogramm vor, mit dem gezielt Beschäftigung und Innovationen in der mittelständischen Wirtschaft gefördert werden.

„Staatliche Aktivitäten dürfen sich nicht darauf beschränken, allein die Banken zu stützen”, sagte Schneider. Vielmehr müssten öffentliche Investitionen ausgebaut und - wo möglich - vorgezogen werden.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf weder die aktuelle Finanzkrise berücksichtige noch die neuen Spielräume sinnvoll nutze. Es werde lediglich der Sparkurs der vergangenen Jahre fortgeschrieben, obwohl sich die Einnahmen des Landes seit 2005 um rund 20 Prozent erhöht hätten.

Dies führe zu sozialen Verwerfungen, Einschnitten in die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und mangelnden Investitionen in Zukunftsbereiche, kritisierte Schneider. Dies verursache auch ohne Finanzkrise erhebliche Probleme in NRW.