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Urteil gegen Börsenmakler und Privatbank: „Cum-Ex“-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Urteil gegen Börsenmakler und Privatbank : „Cum-Ex“-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Zwei Ex-Börsenhändler aus London hatten ein erstes Urteil angefochten. Der Bundesgerichtshof macht nun klar: Die „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte zulasten der Steuerkasse sind illegal. Eine Privatbank muss zahlen.

Das bundesweit erste Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Mittwoch die Revisionen der beiden angeklagten Ex-Börsenhändler aus London sowie der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidiger des wegen Beihilfe verurteilten Mannes wollten in Karlsruhe erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird. Bei dem anderen Mann geht es ausschließlich um die angeordnete Einziehung. Außerdem bestätigten die Richterinnen und Richter, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. (Az. 1 StR 519/20). Hier hatte das Landgericht die Einziehung von rund 176 Millionen Euro angeordnet, dagegen wehrt sich die Bank mit ihrer Revision. Sie sah sich zu Unrecht belangt: Die Angeklagten hätten auf eigene Rechnung gehandelt.

Außerdem seien die Ansprüche aus einem Teil der Geschäfte zwischen 2007 und 2009 steuerrechtlich verjährt. Der BGH entschied, dass eine Einziehung der Gewinne aus den hier verhandelten Geschäften zwischen 2007 und 2011 nicht wegen Verjährung ausgeschlossen ist. Das habe der Gesetzgeber durch einen im Dezember 2020 neu eingeführten Passus im Strafgesetzbuch klargestellt. Die Bundesanwaltschaft, die am BGH anstelle der ursprünglich anklagenden Staatsanwaltschaft auftrat, ging davon aus, dass das Geschäftsmodell von „Cum-Ex“ auf einem arbeitsteiligen Agieren einer Vielzahl von Marktteilnehmern beruhte. An der Steuerhinterziehung seien sie alle in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt gewesen.

Cum-Ex-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die 2012 geschlossen wurde. Bis dahin hatte das „Cum-Ex“-Geschäft geboomt – jahrelang. Mit dem BGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass hier nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde.

Die hochkomplexen Vorgänge werden längst von mehreren Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aufgearbeitet. Das erste Urteil, das nun höchstrichterlich überprüft wurde, hatte im März 2020 das Bonner Landgericht verkündet. Zwei Ex-Börsenhändler aus London bekamen damals Haftstrafen auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Einer der Männer soll außerdem seinen Anteil an den Profiten zurückzahlen: 14 Millionen Euro.

Die beiden angeklagten Briten hatten im Bonner Prozess beteuert, sie seien nie auf die Idee gekommen, etwas Strafbares zu tun. Die Männer hatten für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Ballance gearbeitet, die im „Cum-Ex“-Skandal eine zentrale Rolle spielte. Den Ermittlern hatten sie ausführlich die raffinierten Geschäftspraktiken erläutert und damit neue Verfahren angestoßen.

Die obersten Strafrichterinnen und -richter hatten in der Verhandlung Mitte Juni nur wenige Nachfragen gestellt und keine Position erkennen lassen. Umso gespannter wurde nun das Urteil erwartet.

(dpa)