Köln : Bund verkauft Gelände an Flughafen Köln/Bonn
Köln Im langwierigen Streit um die Eigentumsverhältnisse des Flughafens Köln/Bonn gibt es einen Kompromiss. Der Bund verkauft dem Airport das Flughafengelände für 100 Millionen Euro. Der Notarvertrag sei bereits unterzeichnet, teilten NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) am Montag mit.
Im Gegenzug sichern Land und Stadt dem Bund zu, seinen 31-Prozent-Anteil an der Flughafengesellschaft binnen zehn Jahren abgeben zu können. Der Bund möchte aus dem Airport aussteigen. Unklar ist aber nach wie vor, wer die Anteile übernehmen soll.
Bislang sind Bund, Land und Stadt mit jeweils 31 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Streitpunkt ist seit Jahren die Neuregelung der Besitzverhältnisse: Die Stadt Köln möchte ihre Anteile auf 51 Prozent aufstocken, das Land stemmt sich gegen eine kommunale Mehrheit.
Die Kompromiss-Vereinbarung sieht nun vor, dass der Bund - sollte er seine Verkaufsabsichten tatsächlich wahr machen - die Anteile zunächst den beiden Mitgesellschaftern anbieten muss. Das Land NRW und die Stadt Köln haben dann vier Monate Zeit, zu einer Einigung zu kommen. Sollten die Gespräche scheitern, kommt ein anderer Bieter zum Zug. Der Bund hat bei der Auswahl aber die luftverkehrspolitischen Ziele von NRW zu berücksichtigen.