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Exporte abgesichert: Bund bürgt mit Milliarden für fossile Energien

Exporte abgesichert : Bund bürgt mit Milliarden für fossile Energien

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert.

Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor, der unserer Redaktion vorliegt. „In Zeiten der Klimakrise darf die Bundesregierung nicht mit Milliarden Steuergeldern für Klimakiller bürgen“, kritisierte Kindler. Er verwies auf die umstrittene Lieferung einer Zugsignalanlage von Siemens für ein neues Kohlebergwerg in Australien.

Die Bundesregierung verhält sich aus Sicht der Grünen bei ihrer Außenwirtschaftsförderung unlauter mit Blick auf den weltweiten Klimaschutz. „Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet uns aus fossilen Energien auszusteigen, nicht sie weiter mit Steuergeld zu fördern“, sagte Kindler.

Die Exportgarantien seien auch für den Bundeshaushalt riskant. Denn die Investitionen in fossile Anlagen im Ausland könnten sich bald nicht mehr rechnen, wenn die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutz ernst mache. „Das Ausfallrisiko für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler steigt dadurch massiv“, sagte Kindler. Die Bundesregierung dürfe keine Exportgarantien mehr für fossile Energieträger vergeben.  Das Wirtschaftsministerium erklärte, es sei auch klimapolitisch sinnvoll, wenn im Ausland moderne deutsche Technologie statt anderer Technik eingesetzt werde, die mehr CO2 produziere.

Stadtwerke laufen Sturm

Die Stadtwerke laufen unterdessen Sturm gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will. „Das Gesetz erschwert den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung besonders für Stadtwerke“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. Dabei gehe es vor allem um die Wärmeversorgung durch Heizkraftwerke. Die Anreize, von Kohle auf Gas umzurüsten, seien „viel zu gering“, kritisierte Wübbels.

Das Wirtschaftsministerium hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend an die Energie-, Wirtschafts- und Umweltverbände verschickt. Es räumte ihnen eine Frist von nur 24 Stunden für Stellungnahmen ein, was in den Verbänden allgemein für Empörung sorgte. Das Gesetz enthält den vergangene Woche zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stilllegungspfad für die Braunkohle-Kraftwerke und die bereits feststehenden Regelungen für den Ausstieg aus der Steinkohle-Verstromung bis 2038.