1. Wirtschaft

Brüssel/Berlin: Brüssel droht mit Strafgeldern

Brüssel/Berlin : Brüssel droht mit Strafgeldern

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um das VW-Gesetz eskaliert weiter: Die EU-Kommission leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Dabei drohen in letzter Konsequenz hohe Strafgelder. Brüssel wirft der Bundesregierung vor, sie habe das gut sieben Monate alte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Während die Bundesregierung das Vorgehen für unbegründet hält, kommt Zustimmung von Porsche. Der Stuttgarter Sportwagenbauer besitzt rund 31 Prozent an VW und will seinen Anteil bis zum Herbst auf über 50 Prozent ausbauen.

„Spezielle Rechte für die öffentliche Hand in Deutschland sind wegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr nicht hinnehmbar”, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Donnerstag in Brüssel. Der Entwurf der Bundesregierung zur Neufassung des VW-Gesetzes sei „nicht kompatibel mit EU-Recht”.

Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung behält. Berlin hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. „Dann muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, wer Recht hat”, sagte der Sprecher McCreevys.

Der EuGH kann dann auch Zwangsgelder gegen die Bundesrepublik verhängen, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen bis zu 100.000 Euro pro Tag betragen können.