Bleibt der Lohn aus, hilft nur noch Druck
München/Hamburg (an-o/ap) - Monat für Monat zittern viele Beschäftigte um ihren Lohn. Das Geld geht mit Verspätung ein, schlimmstenfalls wird gar nichts mehr überwiesen. Dagegen kann man sich wehren.
Dem säumigen Chef muss Druck gemacht werden, rät Otto Bretzinger, Verbraucherschützer und Jurist der ARD-Ratgeber "Recht". Rasches Handeln sei angesagt, nicht abwarten oder resignieren, betont auch Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Rein rechtlich gesehen haben betroffene Arbeitnehmer klare Ansprüche. Allerdings muss sich jeder Einzelne selbst darum kümmern, dass er zu seinem Geld kommt - selbst wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt.
Um Ausstände einzutreiben, schlägt Bretzinger Folgendes vor: Ist der Lohn nicht pünktlich und vollständig auf dem Konto, sollte der Arbeitgeber gemahnt werden mit der Aufforderung, innerhalb einer bis maximal zwei Wochen zu zahlen. Zusätzlich darf der Mitarbeiter Verzugszinsen auf den Bruttolohn verlangen, die fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Bundesbank liegen, derzeit 6,97 Prozent. Der Brief sollte per Einschreiben geschickt werden.
Wer ihn persönlich abgibt, muss sich den Empfang quittieren lassen. Fließt weiterhin kein Geld, kann der Betroffene eine härtere Gangart wählen und von seinem so genannten Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Bekommt er keinen Lohn, muss er auch nicht weiter arbeiten. Im zweiten oder gar dritten Monat ohne Verdienst ist ihm das nicht mehr zuzumuten. Kein Chef darf ihm daraufhin dann kündigen (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 387/95).
Das Nein zur Arbeitsleistung sollte allerdings wohl überlegt sein, raten Bretzinger wie Hjort. Ratsam ist, sich vorher mit Betriebsrat, Kollegen oder auch der Firmenleitung zu besprechen. Vor allem für kleinere Betriebe könnte Arbeitsverweigerung das endgültige Aus bedeuten.
Vorsicht bei Lohnverzicht
Schlägt der Chef den Verzicht auf Lohn und Gehalt vor, um die schlechten Zeiten zu überbrücken, sollten Mitarbeiter auf keinen Fall voreilig und ungeprüft zustimmen. "Vom Lohnverzicht rate ich eher ab", meint Bretzinger. Und Hjort warnt: "Das ist oft der Anfang vom Ende. Bei den meisten Pleiten wird erfahrungsgemäß gezielt in Kauf genommen, dass die Leute auf ihr Geld verzichten müssen."
