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Aachen: Billiger wird es keinen Pardon mehr geben

Aachen : Billiger wird es keinen Pardon mehr geben

Fünf Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Hans Eichel über das so genannte Strafbefreiungserklärungsgesetz (Steueramnestiegesetz) in diesem Jahr einnehmen.

200.00 Euro sind bisher bereits aus der Aachener Region nach Berlin geflossen. Eichel hofft, dass möglichst viele Steuersünder die Chance nutzen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren, indem sie nachträglich Einnahmen versteuern, die sie zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 17. Oktober 2003 erzielt, aber nicht erklärt haben.

„Das läuft nach dem Motto ,geiz ist geil. Billiger wird es nie mehr zu haben sein”, ist Regierungsdirektor Norbert Greß, seit September 2003 Leiter des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Aachen, überzeugt.

Denn wer die „Strafbefreiende Erklärung” bis Ende des Jahres ordnungsgemäß ausfüllt, muss nur 25 Prozent Steuern auf die bislang nicht besteuerten Einnahmen zahlen. Und das nicht etwa auf die gesamte Summe, sondern nach Abzug von Pauschbeträgen. Zudem werden keine Zinsen erhoben, und es gibt keine steuerliche Nachprüfung.

Wie günstig reuige Steuersünder mit dem seit Jahresbeginn geltenden Steueramnestiegesetz davon kommen, rechnet Greß an einem Beispiel vor: Ein Unternehmer, der im Jahr 1998 Einnahmen von 150.000 Euro nicht versteuert, damit Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer hinterzogen und bis zum Jahr 2000 satte 60.000 Euro Zinsen auf die Kapital bringend angelegten 150.000 Euro kassiert hat, muss nur 46.500 Euro pauschal ans Finanzamt zahlen.

Kämen ihm die Steuerfahnder zuvor, müsste er knapp 115.500 Euro Steuern nachentrichten. „Und dazu käme noch eine Strafe von bis zu 50 Prozent dieser Summe”, sagt Greß.

Bislang haben 13 Steuersünder aus der Region die Chance des Steueramnestiegesetzes genutzt und zwischen 10.000 und 20.000 Euro nachgezahlt, berichtet Greß. Hochgerechnet bedeutet dies, dass rund eine Million Euro Schwarzgeld legalisiert wurden.

Davon gehen etwa 200.000 Euro an das Finanzamt, Bund und Länder erhalten je 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.