Aachen: Abwrackprämie: Konkreter Verdacht in der Region

Aachen: Abwrackprämie: Konkreter Verdacht in der Region

Manfred Neuer war alarmiert: Ein Kollege zeigte dem Obermeister der Aachener Kraftfahrzeuginnung einen Neuwagen-Kaufvertrag, bei dem es nach aller Erfahrung nicht mit rechten Dingen zugehen konnte.

500 Euro offerierte ein Jülicher in Raten, wenn das Altauto trotz „Verwertungsnachweis” augenscheinlich an der Verschrottung vorbeifährt.

Neuner schaltete die Kreishandwerkerschaft Aachen ein. Und deren Geschäftsführer Ludwig Voß schickte das auffällige Schriftstück an die renommierte Anwaltskanzlei, die für ihn die Rechtsberatung leistet.

Erstes Ergebnis des Juristen: Er habe das Gefühl, „dass es eine Umgehung der Vorschriften zur Abwrackprämie ist, weil sich hier offensichtlich eine Person, die zum Erhalt nicht berechtigt ist, durch Vorschieben eines Strohmanns die Rechte sichert”.

Er würde empfehlen, „hierüber dem zuständigen Bundesamt (für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa - Red.) unverzüglich Mitteilung zu machen und den Vertrag weiterzuleiten” - was geschah. Die Antwort steht noch aus.

Ob es sich hier um einen der möglicherweise 50000 Missbrauchsfälle handeln könnte, von denen der Bund deutscher Kriminalbeamter spricht, bleibt also erst einmal abzuwarten.

Keine Erkenntnis bei der Polizei

Oder doch nur ein Einzelfall? Bei der Aachener Polizei sei bislang noch keine Strafanzeige eingegangen, die Betrug beim Kassieren der Abwrackprämie unterstelle, berichtete deren Sprecher Paul Kemen auf Anfrage unserer Zeitung.

Und auch der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller winkte ab: Von einem Ermittlungsverfahren seiner Behörde in der Sache sei ihm nichts bekannt.

Gleichfalls hätten sich bei den Straßenverkehrsämtern in Aachen, Düren und Heinsberg noch keine Anhaltspunkte für eventuelle Unregelmäßigkeiten gefunden, hieß es. Sie erhalten die Verwertungsnachweise nach der Verschrottung der Autos.

Beim Kreis Heinsberg ist man allerdings nach unliebsamen Vorfällen in der Anfangsphase der Abwrackprämie vorsichtiger geworden. Laut Friedel Wilms, dem Leiter des Straßenverkehrsamts in Heinsberg, sei die Behörde zu solider Handarbeit zurückgekehrt, die es früher einmal gegeben habe: Die Fahrzeugpapiere von endgültig stillgelegten Autos würden wieder „mit einer Schere manuell entwertet” - sprich: Eine Ecke wird einfach rausgeschnitten

Von unserer Zeitung befragte Autoverwerter aus der Region wiesen von sich, von solch illegalen Praktiken zu wissen, geschweige, damit selbst zu tun zu haben. „Kollegen, denen nachgesagt wurde, sie manipulieren, laufen frei rum, und auch deren Geschäfte sind geöffnet”, sagt der Aachener Autoverwerter Wolfgang Röser.

Deutlich wurde allerdings auch, dass die mindestens neun Jahre alten Fahrzeuge vor der Schrottpresse legal „ausgeweidet” werden dürfen, um noch brauchbare Ersatzteile zu retten - und weiterzuverkaufen. „Nur so”, sagt Röser, „können wir die Abwrackaktion überhaupt finanzieren.”