Bauvorhaben des Bundes : Bauprojekte des Bundes werden 250 Millionen Euro teurer als geplant
Berlin Insbesondere die Sanierung des Pergamon Museums inBerlin wird viel teurer als gedacht. Die FDP plädiert für Privatisierung
Die aktuellen Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) übersteigen die aktuellen Kostenprognosen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) die ursprünglich haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze“, heißt es in der Antwort. Insgesamt summierten sich die Mehrkosten bei diesen 14 Projekten am 22. Mai auf 253 Millionen Euro, so die Regierungsantwort.
Deutlich spätere Fertigstellung
Die mit Abstand größten Mehrkosten entfallen auf die Sanierung des Berliner Pergamon Museums. Der Umbau soll nach derzeitigem Stand rund 140 Millionen Euro teurer werden als geplant. Insgesamt rechnet das Ministerium jetzt mit Kosten für das Museum von 480 Millionen Euro. Auch der Erweiterungsbau des Innenministeriums selbst verschlingt deutlich mehr Haushaltsmittel als geplant: Er wird der Antwort zufolge rund 28 Millionen Euro teurer als geplant.
Viele Bauvorhaben der Regierung werden auch deutlich später fertiggestellt als geplant. „Bei 15 der 34 (44 Prozent) Projekten wurden vom BBR wesentliche Terminrisiken identifiziert, die zu einer Verschiebung des Fertigstellungstermins um mehr als sechs Monate führen können“, schreibt das Ministerium. Besonders auffällig sei dies bei der Grundsanierung eines Bundestagsgebäudes in der Berliner Dorotheenstraße 90. Dort verzögere sich die Fertigstellung um 17 Quartale und damit mehr als vier Jahre auf den Herbst 2020.
Das Ministerium nennt als Gründe für Verteuerungen und Verspätungen eine Vielzahl von Ursachen. „Diese gehen aus von geänderten Nutzeranforderungen, Risiken aus Baugrund, Unwägbarkeiten bei Bestandsgebäuden, sich verändernden denkmalpflegerischen oder bauordnungsrechtlichen Forderungen, indexbedingten Anstiegen bis hin zu Verzügen infolge mangelhafter Leistungserbringung sowie Insolvenzen von Planern und ausführenden Firmen“, heißt es in der Antwort.
Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. „Das Baumanagement des Bundes ist ein absolutes Desaster. Der Staat ist offensichtlich nicht der bessere Bauherr“, sagte der FDP-Politiker Daniel Föst. „Wenn der Staat baut, wird es nicht günstiger und schneller, sondern immens teurer und es verzögert sich alles.“ Bei den Bundesbauten dürfe es so nicht weitergehen. Die Verschwendung von Steuergeldern und das ständige Reißen von Terminen sei nicht länger akzeptabel. „Eine Privaitiserung der Bundesbaubehörde kann eine Lösung sein, die ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte.“
