Aachen: Wie es möglich ist, dass der Bundestag viel größer wird

Aachen: Wie es möglich ist, dass der Bundestag viel größer wird

Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt — und zwar nach dem System der personalisierten Verhältniswahl. Das hört sich kompliziert an, aber dieses Grundprinzip hat sich bewährt und stößt nach wie vor auf große Zustimmung.

Das deutsche Wahlsystem hält in dem Grundkonflikt parlamentarischer Wahlen — zwischen der Sicherung einer stabilen Regierungsmehrheit einerseits und der möglichst getreuen Wiedergabe der Wählermeinung andererseits — eine vernünftige Balance.

Erststimme: Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der ersten nimmt er ein Persönlichkeitswahlrecht wahr und damit Einfluss eben nicht nur auf die parteipolitische, sondern auch auf die personelle Zusammensetzung des Bundestags: Er wählt einen Direktkandidaten. Entgegen landläufiger Meinung handelt es sich bei der Bundestagswahl jedoch nicht um eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Zwar werden mit der Erststimme 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen — mit einfacher Mehrheit — direkt gewählt, aber die von einer Partei so gewonnenen Direktmandate werden von den Sitzen, die ihr gemäß ihrem Anteil an den Zweitstimmen zustehen, abgezogen. Für die Gesamtzahl der Abgeordneten einer Partei sind ausschließlich die Zweitstimmen ausschlaggebend. Der Bundestag wird also nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, das allerdings durch die Fünf-Prozent-Hürde eingeschränkt ist.

Fünf-Prozent-Hürde: Bei der Sitzverteilung nach den Zweitstimmen werden nur jene Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat gewonnen haben. Diese Regelung widerspricht zwar dem reinen Prinzip der Verhältniswahl, soll aber die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten erleichtern und einer Parteienzersplitterung im Parlament vorbeugen. Sie begünstigt einerseits die Parteienkonzentration, ist aber andererseits, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für neue politische Kräfte nicht unüberwindlich.

Direktmandate: Wer als Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Dieses Direktmandat erhält ein Kandidat auch dann, wenn seine Partei bundesweit nicht über fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen kommt. In einem solchen Fall werden diese Direktmandate von den gesetzlich festgelegten 598 Bundestagssitzen abgezogen, bevor die Sitzverteilung vorgenommen wird.

Wenn mindestens drei Kandidaten einer Partei über die Erststimmen ein Direktmandat gewinnen, entfällt die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei wird bei der Verteilung der Bundestagssitze entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen berücksichtigt — egal, ob sie zwei oder 4,9 Prozent errungen hat.

Zweitstimme: Die entscheidende Stimme für das Kräfteverhältnis im Parlament ist die zweite. Alle 598 Sitze im künftigen 19. Deutschen Bundestag werden auf die Parteien nach deren Zweitstimmenergebnissen und gemäß dem sogenannten Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers verteilt.

Sitzverteilung, 1. Teil: Schon vor der eigentlichen Wahl wird von den insgesamt 598 Mandaten jedem Bundesland gemäß seiner Bevölkerungszahl ein Sitzkontingent zugeteilt; berücksichtigt werden dabei also auch Unter-18-Jährige, die noch nicht wählen dürfen. So standen Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten deutschen Staatsbürgern vor vier Jahren 128 Sitze zu und damit zum Beispiel zwei mehr als allen neuen Bundesländern im Osten (einschließlich Berlins) zusammen. Ob es am 24. September dabei bleibt, stand bei Redaktionsschluss dieses Wahldossiers noch nicht fest; die endgültige Verteilung wird beim Bundeswahlleiter erst wenige Tage vor der Wahl vorgenommen.

Am Wahlabend wird zunächst ermittelt, wie viele Bundestagsmandate jede Partei in einem Bundesland gemäß ihrem Anteil an den Zweitstimmen in diesem Bundesland erhält; das ist die sogenannte Mindestsitzzahl. Sie erhöht sich, wenn der Partei Überhangmandate zustehen.

Überhangmandate: Wenn eine Partei — über die Erststimmen — in den Wahlkreisen eines Bundeslandes mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmen-Ergebnisses zustehen, behält sie dieses Plus als sogenannte Überhangmandate. Ursachen für Überhangmandate sind in der Regel eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen und hohe Stimmengewinne für Parteien, die dann aber doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auch das sogenannte Stimmensplitting, auf das Grüne und FDP setzen (Erststimme für Partei A, Zweitstimme für Partei B), verursacht Überhangmandate, weil es zu einem Übergewicht der Erststimmen bei großen Parteien führt.

Sitzverteilung, 2. Teil: Sodann wird die bundesweite Mindestsitzzahl für eine Partei bestimmt, indem man ihre Mindestsitzzahlen aus den einzelnen Bundesländern (einschließlich der Überhangmandate!) addiert; diese bundesweite Mindestsitzzahl ist jeder Partei laut Bundeswahlgesetz garantiert.

Aus der Summe der bundesweiten Mindestsitzzahlen ergibt sich die Gesamtzahl der Abgeordneten: mindestens 598 oder, wenn Überhangmandate anfallen, entsprechend mehr. In letzterem Fall erhöht sich die Zahl der Mandate aber weiter, weil Überhangmandate für die eine durch sogenannte Ausgleichsmandate für alle anderen Parteien ausgeglichen werden.

Ausgleichsmandate: Im Bundestag werden im Fall von Überhangmandaten seit der Bundestagswahl 2013 Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. In einem weiteren Rechenschritt erhalten also alle anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, dass die Sitzverteilung wieder dem reinen Verhältnis der Zweitstimmen entspricht. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU in vier Bundesländern jeweils ein Überhangmandat. Das hätte also für die drei anderen Parteien im Parlament einige wenige Ausgleichsmandate bedeutet.

Tatsächlich waren es insgesamt 29, von denen die CDU selbst sogar 13 erhielt — die SPD zehn, die Linke vier und die Grünen zwei, die CSU aber gar keine. Denn Ausgleichsmandate gibt es nicht nur wegen der Überhangmandate, sondern auch aus einem anderen Grund; und der hatte vor vier Jahren mit dem Ergebnis der CSU in Bayern zu tun — also mit der Mindestsitzzahl, die der CSU zusteht.

In Bayern erhalten kleine Parteien — wie Freie Wähler, Bayernpartei, ÖDP — regelmäßig vergleichsweise viele Zweitstimmen, schaffen es aber nicht in den Bundestag. Weil die Stimmen für solche Parteien also letztlich unter den Tisch fallen, war die CSU als eine bundesweit relativ kleine Partei im Bundestag 2013 mit ihrer Mindestsitzzahl überrepräsentiert. Deshalb standen den übrigen Parteien relativ viele Ausgleichsmandate zu.

Das ist kompliziert; aber so schreibt es das Bundeswahlgesetz vor. Diese Regelung lässt sich in etwa so erläutern: Die bundesweite Mindestsitzzahl einer Partei wird mit ihrer Mandatszahl verglichen, die sie aufgrund ihres bundesweiten Zweitstimmenanteils erhält. Im Idealfall sind beide Zahlen identisch. „So war es 2013 aber nicht: Die CSU hatte drei Mindestsitze ‚zu viel‘ , SPD und Grüne je einen ‚zu viel‘ und die Linke einen ‚zu wenig‘. Nur die CDU-Mindestsitzzahl entsprach dem CDU-Stimmenanteil.“ So hat es der Bremer Politikwissenschaftler und Wahlrechtsexperte Valentin Schröder in der Wochenzeitung „Die Zeit“ und in der Zeitschrift für Parlamentsfragen erklärt.

Sitzverteilung, 3. Teil: Entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist der bundesweite Zweitstimmenanteil der Parteien. Die Zahl der Mandate einer Partei soll exakt ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen. Deshalb wird die Zahl der Bundestagssitze so lange erhöht, bis alle Parteien auf ihre bundesweite Mindestsitzzahl kommen und ihre Mandatszahl zugleich ihrem exakten bundesweiten Anteil an den Zweitstimmen entspricht.

„2013 wich die Mindestsitzzahl der CSU am weitesten von diesem Proporz ab. Deshalb wurde der Ausgleich entlang der CSU-Mindestsitzzahl vorgenommen. Sie betrug 56. Damit diese Zahl mit dem CSU-Stimmenanteil (8,9) bezogen auf alle Bundestagsparteien übereinstimmte, mussten insgesamt 631 Mandate verteilt werden“, schreibt Schröder.

Diesen Effekt bei der Wahl 2013 erklärt der Experte so: „In Ländern mit unterdurchschnittlicher Wahl- beteiligung und/oder unterdurchschnittlichem Anteil mandatsrelevanter Stimmen waren für die Bundestagsparteien weniger Stimmen pro Mandat nötig als in Ländern mit hoher Wahlbeteiligung und/oder vielen zu berücksichtigenden Stimmen. So erhielt beispielsweise die SPD in Niedersachsen 22 Mandate mit 1,4 Millionen Stimmen. In Bayern kam sie wiederum bei 1,3 Millionen Stimmen auf 23 Mandate. Sie erhielt dort also mit weniger Stimmen mehr Mandate als in Niedersachsen. Diese Unterschiede führten in der Summe bei manchen Parteien zu den ‚zu vielen‘ (oder eben ‚zu wenigen‘) Mindestsitzen.“

Erst, wenn nach den Mindestsitzzahlen und Überhangmandaten auch die Ausgleichsmandate berechnet sind, steht die Gesamtzahl der Abgeordneten des Bundestages fest.

Landeslisten: Damit ist also für jede Partei die endgültige Gesamtzahl ihrer Mandate ermittelt. Nach der Verteilung auf deren einzelne Landeslisten steht fest, wie viele Bundestagsabgeordnete einer Partei aus jedem Bundesland kommen. Von dieser Zahl werden die — über die Erststimmen — gewonnenen Direktmandate im jeweiligen Bundesland abgezogen. Bleiben danach Sitze übrig, werden sie von Listenkandidaten gemäß ihrer Reihenfolge auf der Landesliste besetzt. Mit Ausnahme der CSU, die nur in Bayern zur Wahl steht, treten die Parteien in jedem Bundesland mit einer unterschiedlichen Landesliste an.

Parlamentsgröße: Aufgrund der beschriebenen Konsequenzen von Mindestsitzzahl, Überhang- und Ausgleichsmandaten erwarten Wahl- und Parlamentsexperten, dass dem künftigen Bundestag bis zu 700 Abgeordnete angehören könnten, zumal wenn FDP und AfD ins Parlament einziehen; es könnten schlimmstenfalls sogar noch mehr werden. Der scheidende Bun- destagspräsident Norbert Lammert hatte wiederholt auf Änderungen des Wahlgesetzes gedrängt, konnte sich aber gegen das Beharrungsvermögen von CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen.

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