Kreis Düren: Wahlprüfer weisen Einsprüche gegen Kreistagswahl zurück

Kreis Düren: Wahlprüfer weisen Einsprüche gegen Kreistagswahl zurück

Der Wahlprüfungsausschuss des Dürener Kreistages hat in seiner ersten Sitzung am Mittwochabend Einsprüche zur Kreistagswahl am 25. Mai zurückgewiesen. Das Votum erfolgte einstimmig.

Der Landesverband der Piraten und zwei Mitglieder hatten gegen die Mandatsverteilung im neuen Kreistag Einspruch erhoben. Acht Männer und Frauen zeigten sich mit der Zurückweisung der FDP-Reserveliste nicht einverstanden. Unter ihnen befinden sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Dürener Kreistag, Rudi Frischmuth, und die ehemalige Kreisvorsitzende der FDP, die Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz aus Nörvenich.

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses folgten dem Vorschlag der Kreisverwaltung und stellten einmütig fest: Die Wahl des Kreistages wird für gültig erklärt. In keinem der aufgeführten Gründe der elf Beschwerdeführer sahen die Politiker einen Vorstoß gegen den Paragrafen 40, Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb wurden alle Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen.

Kreistag muss noch beschließen

Der Ausschussbeschluss steht nun auf der Tagesordnung des Kreistages. Das höchste politische Gremium zwischen Titz und Heimbach tagt das nächste Mal am Dienstag, 30. September. Folgen auch die Kreistagsmitglieder dem Votum des Wahlprüfungsausschusses, dann sind Widersprüche gegen diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht in Aachen zu erwarten.

Sowohl Beschwerdeführer aus Reihen der Freien Demokraten als auch von Piraten kündigten Mittwoch nach der Sitzung die Klagen an.

(sis)
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