Aachen: Wahlausschuss lässt Pro NRW nicht zu

Aachen: Wahlausschuss lässt Pro NRW nicht zu

Der Kreiswahlausschuss hat für das Gebiet des früheren Kreises Aachen die Wahlvorschläge der rechtspopulistischen Pro NRW für die Landtagswahl am 9. Mai nicht zugelassen.

Der Grund: Die Gruppierung habe keine Unterstützungsunterschriften eingereicht, auch andere Unterlagen fehlten, wie die Verwaltung mitteilte. Die Parteien, die derzeit nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind, müssen pro Direktkandidat und Wahlkreis 100 Unterschriften vorlegen.

Die Gruppierung, die Landesinnenminister Ingo Wolf am vergangenen Montag bei der Vorlage des NRW-Verfassungsschutzberichtes als „gefährlich für unsere Demokratie” bezeichnet hatte, wollte in beiden Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten antreten. Die anderen Wahlvorschläge wurden zugelassen.

So treten im Wahlkreis Aachen III (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, Piratenpartei, Republikaner und Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso) an. Im Wahlkreis Aachen IV (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg) sind dies CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und Piratenpartei.