Von der Leyens große Pläne als Präsidentin der Europäischen Kommission

Kommentar zum Auftritt vor dem EU-Parlament : Das Projekt von der Leyen

Es hat ein paar Tage gedauert. Aber an diesem Mittwoch entstand vor den Augen der Europa-Abgeordneten in Brüssel Stunde für Stunde mehr jenes Europa, für das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stehen möchte – eine Mehrheit am kommenden Dienstag vorausgesetzt.

Es ist das Bild einer entschlossenen Gemeinschaft, die durch ein unumkehrbares Spitzenkandidatenmodell für die nächsten Europawahlen demokratischer werden soll. Eine Union, die sich auf ihre Werte besinnen, den Klimaschutz energisch fortschreiben und eine solidarische Lösung für Asyl und Migration schaffen will – keines dieser Themen ist eine Überraschung. Aber diese Fragen, die alle Fraktionen in dieser oder ähnlicher Form stellten, blieben letztlich irgendwo zwischen Wunschzettel und Werbung in eigener Sache hängen. Denn von der Leyens größte Herausforderung, sollte sie denn tatsächlich an die Spitze der mächtigen EU-Kommission aufrücken können, besteht in einem ganz anderen Punkt: Wie kann sie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch tun, was sie in Brüssel versprechen? Spätestens mit dieser Frage verfliegt nämlich die vermeintliche Macht dieser zentralen EU-Institution und offenbart das eigentliche Machtgefälle. Jene Staats- und Regierungschefs, die von der Leyen nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann?

Problem liegt in der Umsetzung

Längst hat sich in den Hauptstädten nämlich so etwas wie ein ziviler Ungehorsam breitgemacht. Deutschland macht da keine Ausnahme. Ehrgeizige Klimaschutzziele, die am Runden Tisch verabschiedet wurden, bleiben unerreicht. Die Diskussion um den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie offenbart, dass es keineswegs nur um politisch opportune Sachfragen geht, sondern um Grundsätzliches, das in Europa längst selbstverständlich sein sollte. Auch einer Von der Leyen-Kommission bleiben da kaum mehr als jene Instrumente, die auch schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker anzuwenden versuchte – und scheiterte. Was tun? Bestrafen? Fördergelder oder Stimmrechte entziehen, wie es die entsprechenden EU-Regelungen möglich machen? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament – aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU hat nämlich kein Defizit an ambitionierter Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Um das zu ändern, müssen Parlament und Kommission enger zusammenarbeiten, um in den Ländern etwas voranzubringen. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Wenn die 28 Mitgliedstaaten den Vorschlägen aus Brüssel bei Asylrecht und Migration gefolgt wären, gäbe es weder ein Flüchtlings- noch ein Integrationsproblem – und auch keine Ertrinkenden im Mittelmeer mehr.

Die Abgeordneten, die mit Recht hohe Erwartungen an die nächste Kommissionsführung haben, sollten deshalb wissen, dass sie starke Verbündete brauchen. Denn alle ehrgeizigen Beschlüsse sind nichts wert, wenn sie am Ende zuhause missachtet werden. Von der Leyen hat dem Europäischen Parlament eine weitgehende Zusammenarbeit angeboten, die über die Abstimmung hinausgeht. Das ist wichtiger als die Übereinstimmung in mancher politischen Detailfrage.