Kreis Heinsberg: Vier Fraktionen sagen Ja zum Kreis-Etat 2013

Kreis Heinsberg: Vier Fraktionen sagen Ja zum Kreis-Etat 2013

Erwartungsgemäß ist der Kreis-Haushalt für das Jahr 2013, der ein Volumen von 261 Millionen Euro hat, vom Kreistag am Donnerstagabend verabschiedet worden. Nicht nur die CDU-Mehrheitsfraktion sagte Ja zum Etat, sondern auch die Fraktionen von Grünen, FDP und Freien Wählern stimmten zu. Hingegen gab es sowohl von der SPD als auch von den Linken ein ablehnendes Votum.

Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, unterstrich das Ziel, die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage (mit 111,7 Millionen Euro wird sie gegenüber 2012 nur geringfügig erhöht) auch für die kommenden Jahre auf diesem Niveau zu halten.

Dabei solle jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass dies nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage und die Entnahme von 3,5 Millionen Euro möglich sei. „Wir haben als Kreis durch den verantwortungsvollen Umgang mit der Ausgleichsrücklage mit dazu beigetragen, dass diese Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg möglich ist“, so Reyans. „So sorgen wir durch unser kommunalfreundliches Handeln für Kontinuität und Verlässlichkeit.“

Für die SPD stellte ihr Fraktionsvorsitzender Michael Stock fest, vom Haushalt 2013 würden die falschen politischen Signale ausgehen. Mit Blick auf einen von CDU und FDP „durchgedrückten“ Antrag zum Controlling monierte Stock erneut, ohne eine Stärken- und Schwächenanalyse werde bereits festgelegt, dass fünf Prozent des Personals in den nächsten Jahren eingespart werden sollten.

Mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Personalausschusses konnte sich die SPD-Fraktion am Donnerstag nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten hatten argumentiert, ein solcher Ausschuss führe zu mehr Transparenz der Personalpolitik in der Verwaltung selbst, im politischen Raum und im kreisangehörigen Bereich. Landrat Stephan Pusch betonte seine Organisationshoheit und empfahl die Ablehnung des Antrags. Unter Verweis auf Kreisordnung und Hauptsatzung, die sagen würden, was gesagt werden müsse, betonte Norbert Reyans die ablehnende Haltung der CDU zu einem solchen Ausschuss, der auch bei der FDP keine Zustimmung fand. Da half der SPD das Ja von Grünen, Linken und FW nicht: Ihr Antrag wurde abgelehnt.

(disch)
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