Hückelhoven: Verurteilung von Manfred H.: Reaktionen aus Hückelhoven

Hückelhoven: Verurteilung von Manfred H.: Reaktionen aus Hückelhoven

Der Stadtverordnete der Linken im Hückelhovener Rat, Manfred H., ist am Montag wie berichtet vom Amtsgericht in Mönchengladbach wegen illegalen Waffenbesitzes, Waffenhandels und dem Bau einer Bombe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, verliert H. auch sein Mandat im Hückelhovener Rat. Ein solcher Vorgang kommt in einem Stadtparlament ganz, ganz selten vor.

Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen sieht das Urteil und den damit verbundenen „Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts” gegen Manfred sehr pragmatisch: „Wir werden dem Rat in der nächsten Sitzung auf der Grundlage der Rechtskräftigkeit des Urteils gegen Manfred H. vorschlagen, ihn aus dem Rat auszuschließen.” Im Übrigen sei man mit H. „immer klargekommen”. Er sei in der politischen Arbeit „nicht auffällig” gewesen.

Holger Loogen, persönlicher Referent des Hückelhovener Bürgermeisters, betonte am Dienstag allerdings, dass „wir noch nichts Schriftliches vom Gericht vorliegen haben.” Von daher müsse man „zumindest bis kommenden Montag abwarten, ob H. nicht doch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.”

Stefan Bohnen, H.s Fraktionskollege im Stadtrat, lehnte einen Kommentar zum wahrscheinlichen Mandatsverlust Hs. ab: „Ich will dazu im Moment keine Stellungnahme abgeben. Wir werden das aus Sicht der Fraktion zu gegebener Zeit tun.”

Dieter Geitner, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat und stellvertretender Bürgermeister in Hückelhoven, kommentiert das Urteil nüchtern: „Wenn H. ausscheidet, rückt ein anderer nach”. Natürlich sei es „für die Partei Die Linke nicht gerade angenehm, wenn einer von ihnen dafür verurteilt wird, dass er mit Waffen handelt, schließlich haben die den Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben. Außerdem fordern die Linken seit Jahren ein schärferes Waffengesetz.” Geitner betont, dass das private Handeln von H. „ihn nicht interessiert”. Denn: „Wenn einer eine Verfehlung macht, dann muss er dazu stehen, egal welcher Partei er angehört.”

Heinz-Josef Kreutzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hückelhovener Stadtrat, will den Fall H. eigentlich nur aphoristisch kommentieren: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht”. Die Tatsache, dass sich H. im Stadtparlament so gut wie nie zu Wort gemeldet hat, spreche ja eine deutliche Sprache: „Das ist kein Buch mit sieben Siegeln”.

Für Udo Lamberti, der für die CDU seit 1994 im Rat der Stadt Hückelhoven sitzt, lange Jahre als ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht und danach an der großen Strafkammer tätig war, ist das Urteil überraschend: „Ich hatte ein härteres Urteil erwartet.” Lamberti ist als Ratheimer sozusagen Nachbar von H. „Als bekannt wurde, dass der in den Rat geschickt werden soll, hab ich mich gefragt, wie man so einen Mann mit so einer Aufgabe betrauen kann.” Seinem, „aber nicht nur meinem”, Eindruck nach, sei „H. ein Einzelgänger, der von den Leuten hier gemieden wird”.