Kreis Heinsberg: Urteil hinterlässt faden Beigeschmack

Kreis Heinsberg: Urteil hinterlässt faden Beigeschmack

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kommunalwahltermin am 30. August nehmen sowohl Michael Stock, SPD-Landratskandidat und Norbert Spinrath, Bundestagskandidat und SPD-Vorsitzender im Kreis Heinsberg als auch Birgit Ummelmann und Rainer Rißmayer, Sprecher der Grünen im Kreis Heinsberg, Stellung.

„Wir respektieren zwar die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter, sehen aber auch einen faden Beigeschmack”, erklären Michael Stock und Norber Spinrath.

„Nicht alles was die Verfassung zulässt, ist auch politisch in Ordnung. Die große Mehrheit der Menschen im Kreis Heinsberg will keinen weiteren Wahltermin , der die Steuerzahler rund 600.000 Euro zusätzlich kostet”, sagen die Sozialdemokraten.

„Das Gericht hat entschieden, damit herrscht jetzt juristische Klarheit. Darum war es richtig, die Klage gegen den Kommunalwahltermin und die Stichwahl geführt zu haben?”, erklären Birgit Ummelmann und Rainer Rißmayer.

„Im Verlauf des Prozesses ist aber auch deutlich geworden: Innenminister Wolf hat bei der Festlegung des Termins die unter vorherigen Regierungen üblichen Spielregeln verlassen. Üblich war bislang, vor der Festlegung mit allen Parteien und nicht nur mit den Generalsekretären der Regierungsparteien über den Wahltermin zu sprechen.”

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