Kreis Heinsberg: Thema Maut: SPD will Kreistagsresolution

Kreis Heinsberg: Thema Maut: SPD will Kreistagsresolution

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll der Heinsberger Kreistag in seiner Sitzung am 30. September eine Resolution beschließen, mit der die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Pkw-Maut abgelehnt würde.

Alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure - insbesondere die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg - sollten aufgefordert, auf einen Verzicht hinzuwirken. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs erklärte: "Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Einführung einer Pkw-Maut betrifft nicht nur die Nutzung der Autobahnen, sondern auch der Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.

Diese massive Einschränkung im ,kleinen Grenzverkehr würde sich negativ auf das soziale und kulturelle Leben sowie die Wirtschaft in unserem Kreis auswirken. Die Maut würde dazu führen, dass Besucher aus dem grenznahen Ausland das touristische, wirtschaftliche und kulturelle Angebot im Kreis Heinsberg nicht mehr im gleichen Maße wie bisher nutzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, die täglich über die Grenze zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, würden durch die Pläne zusätzliche Kosten entstehen.

„Der internationale Austausch im sozialen Bereich, seien es Freundschaften oder die Zusammenarbeit von deutschen und niederländischen Verbänden und Vereinen, würde erschwert werden", so Derichs weiter. „Die Landesgrenzen, die in den Köpfen schon längst nicht mehr existieren, würden mit der Einführung der Maut wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Dies kann nicht im Sinne unserer Region sein."

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