Erkelenzer Land: Tagebau-Geschädigte werden rechtlich bessergestellt

Erkelenzer Land: Tagebau-Geschädigte werden rechtlich bessergestellt

. Immobilieneigentümer in Tagebau-Regionen werden rechtlich bessergestellt. Darüber ist auf einer gemeinsamen Sitzung des Braunkohlenausschusses und des Unterausschusses für Bergbausicherheit im NRW-Landtag erzielt werden.

Dies teilte der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) aus Inden-Schophoven am Mittwoch mit. Damit bestehe Klarheit, dass „entscheidende Verbesserungen in der Bergschadensregulierung absolut sinnvoll und notwendig sind”, so Wirtz. Jetzt werde die Bezirksregierung beauftragt, Gespräche mit dem Tagebau-Betreiber RWE Power zu führen. Ziel sei es, dass die Rechte der Beschwerdeführer bei einer Bergschadensvermutung deutlich gestärkt werden.

Nach Meinung der Abgeordneten muss den Geschädigten ein vereidigter Sachverständiger ihrer Wahl zugestanden werden. „Ebenso ist es nötig, ihnen einen Juristen zur Verfügung zu stellen, der in rechtlichen Fragen für Klärung sorgen kann”, erläuterte Wirtz.

Der Sachverständige und der Jurist sollen nach Ansicht der Politiker von RWE Power finanziert werden. „Dadurch droht den Betroffenen bei der Beweisführung für einen Bergschaden zukünftig kein erhebliches finanzielles Risiko mehr”, betonte der Vorsitzende des Bergbausicherheitsausschusses, Josef Hovenjürgen (CDU). Nun liege es am Bergbautreibenden, diese Verbesserungen mitzutragen und dadurch verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, meinte Wirtz.

Wirtz ist Mitglied des Unterausschusses Bergbausicherheit, dem auch der Abgeordnete Reiner Priggen (Grüne) aus Aachen angehört.

Priggen hatte vor einigen Tagen bei einem Ortstermin in Jülich gefordert, die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für Bergschäden durch untertägigen Steinkohlenbergbau auch auf den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier auszudehnen.

Diese dreiköpfige Schlichtungsstelle nach saarländischem Modell hat im Sommer in Essen ihre Arbeit aufgenommen - mit einem Schlichter an der Spitze, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Er kann bei Bedarf Sachverständige hinzuziehen.