Städteregion: Städteregion will Fördertopf für Inklusion einrichten

Städteregion: Städteregion will Fördertopf für Inklusion einrichten

Die Diskussionen haben in der Vergangenheit schon so manche Wendung erfahren. Seitdem die Städteregion am 1. April 2014 ihr eigenes Inklusionsamt eröffnet hat, wird darüber gesprochen und mitunter auch gestritten, wie mit den dazu gehörigen Inklusionsmitteln umgegangen werden soll.

150.000 Euro waren anfangs pro Jahr vorgesehen, doch schon im Doppelhaushalt 2015/16 wurde das Budget auf 125.000 Euro reduziert. Im vergangenen Herbst folgte der im Strukturkonzept von Helmut Etschenberg unterbreitete Vorschlag, die Mittel nochmals um 50.000 Euro zu kürzen.

Angesichts der „allgemeinen Sparforderungen eine vertretbare Reduzierung“, wie der Städteregionsrat damals befand und damit den Protest der Linken auslöste, die die drohende Halbierung der Gelder anprangerte und erreichte, dass das Thema zunächst vertagt wurde.

Offenbar hat sich in der Zwischenzeit einiges getan. Zumindest war im Vorfeld der Sitzung des Inklusionsbeirates am Dienstag von einer Streichung keine Rede mehr. Stattdessen will die Verwaltung einen Teil der Inklusionsmittel zukünftig für die Förderung von Projekten und Initiativen zur Verfügung stellen. Zwar wurden solche auch bisher schon unterstützt, doch gab es hierfür weder einen definierten finanziellen Rahmen noch klare inhaltliche Kriterien.

Nun sollen 30.000 der 125.000 Euro „Sachmittel für Inklusion“ als Fördermittel bereitgestellt werden — auf der Basis einer Förderrichtlinie, die der Städteregionsausschuss am 16. Juni und somit noch vor der Sommerpause mit einer Grundsatzentscheidung verabschieden könnte.

„Die Richtlinie soll transparente und haushaltsrechtlich korrekte Strukturen sicherstellen und besonders kleinere Initiativen und das Ehrenamt stärken“, kündigt Edeltraud Vomberg an. Zudem werde ein „einheitliches Bewertungs- und Entscheidungsverfahren“ festgelegt. Die Zuständigkeit hierfür läge beim neu formierten Amt für Inklusion und Sozialplanung (A 58), das wiederum der Sozialdezernentin unterstellt ist.

Das Konzept der Verwaltung sieht vor, dass maximal 50 Prozent der Gesamtkosten eines Projektes und höchstens 5000 Euro übernommen werden. „Die Maßnahmen müssen Pilotcharakter haben, Inklusion als Querschnittsaufgaben verankern und mit den Schwerpunkten Teilhabe und Bewusstseinsbildung für Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe realisieren“, nennt Vomberg wesentliche Kriterien.

Nicht förderfähig sind nach Aussage der Dezernentin Schulprojekte, größere Baumaßnahmen und Personalkosten. Und es gibt noch eine wichtige Bedingung: Die Beanspruchung von Fördermitteln aus diesem Topf verpflichtet zur Vorlage eines detaillierten Verwendungsnachweises und unterliegt einer fünfjährigen Zweckbindung.

Das positive Votum von Inklusionsbeirat, Sozialausschuss und Städteregionsausschuss im Laufe des Junis vorausgesetzt, könnte die neue Regelung umgehend in Kraft treten. Allerdings stehen die genannten Summen unter einem Vorbehalt, wie Edeltraut Vomberg einräumt: Sollte es trotz der ehrgeizigen Ziele der Städteregion, die sie in ihrem 70 Punkte umfassenden Inklusionsplan dokumentiert hat, mit dem im Herbst zu verabschiedenden Haushalt 2017 doch zu einer Kürzung der Inklusionsmittel kommen, müsste auch der Anteil der Fördergelder „angepasst“ werden.

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