Aachen: Trichets Paukenschlag in Aachen

Aachen: Trichets Paukenschlag in Aachen

Der neue Karlspreisträger Jean-Claude Trichet fordert strengere Maßnahmen gegen notorische Schuldensünder in der Europäischen Union. Bei der Preisverleihung in Aachen formulierte Trichet am Donnerstag konkrete Vorschläge zur Kontrolle der Ausgabenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten.

Dabei brachte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vetorecht ins Spiel, mit dem die EU künftig gezielt Einfluss auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen hochverschuldeter Staaten nehmen könnte.

Kern eines neuen Regelwerks wäre demnach mittelfristig ein Zwei-Stufen-Modell: Die EU würde ihren Sorgenkindern zunächst im Rahmen eines Anpassungsprogramms Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Diese Finanzhilfen würden an strenge Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung von EU und den Geberländern konsequent überwacht werden müsste.

Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, könnte die EU dann in einer zweiten Stufe zu härteren Bandagen greifen. „Um unsolide Wirtschaftspolitik zu vermeiden, hat die Stärkung der Regeln höchste Priorität.” Brüssel müsse direkt Einfluss auf die Politik in den betroffenen Staaten nehmen - „eine Einflussnahme, die weit über die derzeit geplante Überwachung hinausgeht”, sagte Trichet.

Langfristig kann sich der EZB-Präsident auch einen gemeinsamen europäischen Finanzminister vorstellen, der anfangs lediglich die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten hätte und später alle typischen Zuständigkeiten eines Finanzministers übernähme.

Mit seiner ungewöhnlich detailreichen Rede bestätigte der Franzose in Aachen seinen Ruf als unbestechlicher und kühl rechnender Währungshüter. Schließlich würdigte das Karlspreis-Direktorium mit seiner Auszeichnung die Verdienste Jean-Claude Trichets um den Zusammenhalt der Währungsunion und die Stabilität des Euro, der bislang allen Krisen getrotzt hat - worauf Trichet bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinweist.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete den strahlenden Preisträger in seiner Laudatio denn auch als „entschiedenen Verteidiger einer unabhängigen Notenbank”, kam im Verlauf seiner insgesamt enttäuschenden Rede aber nicht über Gemeinplätze hinaus.

Anders der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp: Der CDU-Politiker rief angesichts der Lage in einigen EU-Staaten zu Solidarität auf. „Es wird in einem vereinigten Europa immer Staaten geben, die Unterstützung erhalten.” Niemand dürfe sich darüber beklagen, wegen relativen Reichtums zu denen zu gehören, die für andere zahlen müssen, sagte Philipp.