Aachen: Trichet will ein Finanzministerium für alle

Aachen: Trichet will ein Finanzministerium für alle

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, fordert ein europäisches Veto „gegen bestimmte wirtschaftspolitische Entscheidungen” europäischer Schuldensünder.

Darüber hinaus regte er am Donnerstag im Aachener Rathaus, wo er den Internationalen Karlspreis erhielt, ein gemeinsames Finanzministerium an, das die Haushaltspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten überwacht und steuert, den Finanzsektor integriert und die EU in internationalen Finanzgremien vertritt.

Der EZB-Präsident nutzte seine europäische Grundsatzrede, um einen einschneidenden Umbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzuschlagen. Dazu müsse der geltende EU-Vertrag geändert werden. Wenn ein marodes Euro-Land, das Hilfen des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehme, den erforderlichen Sparauflagen und Anpassungsprogrammen nicht nachkomme, müssten der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, EU-Kommission und EZB „zwingend Entscheidungen treffen, die auf die betroffene Volkswirtschaft durchgreifen”. Ein Veto „könnte beispielsweise wichtige Haushaltsentscheidungen betreffen oder grundlegende Maßnahmen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ausschlaggebend sind”, sagte Trichet.

Um die Finanz- und Wirtschaftspolitik im einheitlichen Währungsgebiet zu steuern, will der Karlspreisträger klarere und verbindlichere Regeln. „Sie müssen verhindern, dass einzelne Länder durch ihre Politik sich selbst und dem gesamten Euro-Raum schaden.” Sollte ein schuldengeplagtes Euro-Land die notwendigen Anpassungen nicht vornehmen, müsse der Euroraum die Wirtschaftspolitik dieses Landes direkt beeinflussen können. Das habe höchste Priorität.

Die EU müsse aus der Krise und den offensichtlichen Schwächen der Wirtschafts- und Währungsunion lernen. Trichet verlangt „einen Quantensprung nach vorn” - nicht nur von Kommission und Europäischem Rat, sondern vor allem vom Europaparlament, das „seine Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren vollständig ausüben” müsse.

In seiner Laudatio auf den neuen Karlspreisträger würdigte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso den EZB-Präsidenten für dessen Pragmatismus und Wagemut im Einsatz für einen stabilen Euro und die Unabhängigkeit der EZB. Trichet wolle, dass das europäische Projekt unumkehrbar bleibe.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp wies auf die Gefahr hin, „dass erstmals im fortschreitenden Prozess der europäischen Integration selbst von Regierungen darüber nachgedacht wird, Erreichtes aufzugeben”. Jetzt seien überzeugte Europäer gefordert. „Wir wollen nicht den Rückwärtsgang einlegen. Wir wollen keine Renationalisierung der Politik europäischer Staaten.”