Aachen: SPD kritisiert: Etschenberg hat Chancen nicht genutzt

Aachen: SPD kritisiert: Etschenberg hat Chancen nicht genutzt

Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Städteregion Aachen verabschiedet. Dabei kritisierte Christiane Karl, SPD-Kandidatin für das Amt des Städteregionsrates, Amtsinhaber Helmut Etschenberg (CDU) und die schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag.

Lange sei die 2008 gegründete Städteregion fast nur im Zusammenhang mit einem Streit von Etschenberg mit Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp wahrgenommen worden. „Fünf Jahre lang haben die beiden hauptverantwortlichen Verwaltungsbeamten keinen Schritt in die Zukunft getan. Aber sie haben sich drei Jahre lang über Kinkerlitzchen gestritten“, sagte Karl. Wegen dieser Versäumnisse sei die Städteregion zum „Titel ohne Inhalt geworden“, sagte Karl.

Wie es die SPD im Falle eines Wahlsieges machen möchte, haben die Sozialdemokraten in ihrem 20-seitigen Wahlprogramm zusammengefasst. Es trägt den Titel „Chancen fair gestalten“ und ist unterteilt in sieben „Handlungsfelder“: Arbeit, Bildungs- und Wissensregion, Soziales, Umweltschutz, Infrastruktur, Tourismus und Kultur, Finanzpolitik. Zu jedem der Punkte gibt es noch einmal eine große Anzahl einzelner Vorschläge und Forderungen. Das Programm gleicht einem politischen Rundumschlag.

Eine Kernforderung ergibt sich schon aus dem Titel des Programms: „Alle Menschen sollen die gleichen Chancen erhalten“, sagte Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag. Deshalb wolle die SPD „Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“, sagte Karl. Oder anders ausgedrückt: „Die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sonder Arbeitsplätze schaffen“, sagte Peters. Helfen könne dabei ein „Masterplan Industrieregion“. Die Sozialdemokraten wollen einen solchen Plan auflegen, um dem „Schwund bei den industriellen Arbeitsplätzen“ entgegenzuwirken. Karl forderte zudem einen Ausbau des Gesundheitswesens. Neben sicherer Versorgung der Patienten, könne man dadurch auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Im Feld Soziales möchten die Genossen etwa mehr sozialen Wohnraum schaffen. In Aachen und manchen Stadtteilen der regionsangehörigen Kommunen habe es starke Mietpreiserhöhungen gegeben, sagte Peters. Man wolle gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Mieter- und Vermieterverbänden für bezahlbaren Wohnraum sorgen, sagte er.

Einige der SPD-Forderungen sind ambitioniert: Christiane Karl forderte etwa weitere Betreuungsplätze für unter Dreijährige einzurichten. „Die U3-Versorgung ist noch rückständig“, sagte sie. Man wolle mehr tun, als der Gesetzgeber vorschreibt: Aktuell schreibt das Gesetz eine Betreuungsquote von 33 Prozent vor. Die SPD möchte 50 Prozent erreichen. Zudem sollen Kitas nach dem Willen Karls gebührenfrei werden. „Das wird nicht sofort gehen, es ist aber innerhalb eines Fünfjahresplanes realistisch“, sagte sie.

(ger)
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