Niederzier: SPD-Generalsekretärin hört die Ängste der RWE-Betriebsräte

Niederzier: SPD-Generalsekretärin hört die Ängste der RWE-Betriebsräte

„Die Braunkohleförderung gehört zum deutschen Energiekonzept hinzu.“ Und: Als sichere und bezahlbare Brückentechnologie sei die Braunkohle auch nach 2030 unverzichtbar. Sätze wie diese von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi waren am Mittwoch im Tagebau Hambach Balsam für die Seelen der verunsicherten Bergleute im rheinischen Revier.

Seit die rot-grüne NRW-Landesregierung Ende März verkündet hat, dass der Betrieb im Tagebau Garzweiler II zwar bis 2045 weiterlaufen soll, aber in einem verkleinerten Abbaufeld ohne die letzten anstehenden Umsiedlungen, ist die Stimmung bei den RWE-Mitarbeitern im Keller, auch in den Tagebauen Inden und Hambach, in den Kraftwerken und Technikzentren. Zu vernetzt sei das Tagebau-System, machten die Betriebsräte dem Besuch aus der Berliner SPD-Zentrale deutlich.

„Die Kollegen haben einfach Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren“, betonte Barbara Lacroix-Kratz, Betriebsrätin im Tagebau Hambach. „Weil verlässliche Rahmenbedingungen in kürzester Zeit den Bach hinuntergegangen sind“, ergänzte IGBCE-Bezirksleiter Manfred Maresch. Betriebsräte und Gewerkschaften befürchten, das Signal aus Düsseldorf könne den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung einläuten. Deshalb ihre Forderung: „Hände weg von der Braunkohle!“.

Und sie machten keinen Hehl daraus, dass sie von „ihrer“ Partei, der SPD, eintäuscht sind. Nur die Abgeordneten vor Ort hätten hinter ihnen gestanden. Dirk Schumacher, Betriebsrat im Technikzentrum Frechen, sprach vom „energiepolitischen Kniefall der NRW-SPD vor den Grünen“, ohne dass im Vorfeld mit den Betroffenen gesprochen worden sei. „Die SPD muss wieder ein verlässlicher Partner sein“, forderte Maresch.

Yasmin Fahimi und SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan versuchten sich in Schadensbegrenzung. „Wir gehen davon aus, dass die für 2015 angekündigten Leitentscheidung für den Weiterbetrieb von Garzweiler II nicht am grünen Tisch fällt, sondern alle Beteiligten gehört werden“, betonte Nietan in der Hoffnung, das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen zu können. Und auch er unterstrich noch einmal die Position der Bundes-SPD: „Die Braunkohle bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Energiepolitik.“

(ja)
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