Städteregion: SPD-Front gegen Etat-Entwurf: Städteregion soll Defizit selbst tragen

Städteregion: SPD-Front gegen Etat-Entwurf: Städteregion soll Defizit selbst tragen

Dass Städteregionsrat Helmut Etschenberg finanzpolitischer Gegenwind von der SPD ins Gesicht bläst, dürfte den Christdemokraten nicht verwundern.

In zahlreichen Stadträten von Aachen über Alsdorf und Eschweiler bis Stolberg machen die Genossen mobil und fordern, dass das 26-Millionen-Euro-Loch im Haushalt der Städteregion für das Jahr 2010 nicht wie geplant zur Hälfte auf Kosten der Städte und Gemeinden gestopft werden darf. Doch dass sich in Würselen gleich der komplette Stadtrat - mit CDU und Grünen, die als Koalition in der Städteregion das Sagen haben - einmütig gegen die dazu nötige Erhöhung der Regionsumlage gestimmt hat, ist bemerkenswert.

„Grundsätzliches Rechtsproblem”

Dabei betont der Würselener CDU-Fraktionschef Karl-Peter Schmitz: „Bei dieser Entscheidung geht es nicht mehr um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Vielmehr sehen wir ein grundsätzliches Rechtsproblem.” Da Würselen wegen seiner Haushaltssituation auf Anweisung der Bezirksregierung und der Städteregion keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen darf, gehen die Politiker davon aus, dass die Stadt auch keine freiwilligen Leistungen der Städteregion finanzieren darf.

Das Problem bringt SPD-Fraktionschef Stefan Mix auf den Punkt: „Wenn wir in Würselen etwa die Leistungen für Sportvereine runterschrauben müssen, sollen wir da den Preis der Städteregion beim CHIO unterstützen?” Die Meinung der Würselener Politik: Nein.

Viel Verständnis für seine Position hat Schmitz bei seinen Parteifreunden im Städteregionstag nicht gefunden. „Die Politik ist gut beraten, sich auf die Punkte zu besinnen, die sie beeinflussen kann”, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf. Die schwarz-grüne Mehrheit, die heute einen gemeinsamen Entwurf vorlegt, unterstütze Etschenbergs Fahrplan, das Defizit hälftig auf Städteregion und Kommunen zu verteilen.

Wolf: „Wir sind zwar offen für andere Vorschläge. Doch ein Punkt ist klar: An der Erhöhung der Umlage führt kein Weg vorbei.” Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Werner Krickel so: „Es wäre grob fahrlässig, die 26 Millionen alleine aus der Rücklage der Städteregion zu begleichen.”

Doch das fordert SPD-Fraktionschef Josef Stiel: „Die Städteregion muss Solidarität mit den Kommunen zeigen und in die Rücklage greifen.” Einen dritten Weg wollen die Liberalen beschreiten. „Mit einem professionellen Personalmanagement könnten viele Kosten im Sinne der Kommunen eingespart werden”, meint FDP-Fraktionsvize Dr. Werner Pfeil. Während die Linkspartei auch die Kommunen zur Kasse bitten will, hält UWG-Fraktionschef Gerd Maaßen dies „für falsch”.

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