Kreis Heinsberg: Sozialdemokraten und belgische Sozialisten führen Gespräche

Kreis Heinsberg: Sozialdemokraten und belgische Sozialisten führen Gespräche

Eine Delegation der SPD, bestehend aus Mitgliedern des NRW-Landtags und Kommunalpolitikern der Aachener Region, hat einen Gesprächstermin mit den Spitzen der sozialistischen Fraktionen des belgischen Föderalparlaments unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden früheren belgischen Premierministers Elio di Rupo wahrgenommen. Mit dabei war auch Ralf Derichs, Fraktionsvorsitzender der SPD im Heinsberger Kreistag.

Die deutschen Sozialdemokraten waren nach eigener Darstellung mit der Maßgabe in das belgische Nationalparlament gereist, einen Lösungsansatz für den in beiden Staaten breit diskutierten belgischen Atomausstieg zu finden, statt ergebnislos mit dem erhobenen Zeigefinger zu winken. Die belgischen Sozialisten hätten den kooperativen Ansatz sehr begrüßt und sich stark daran interessiert gezeigt, auch Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung in ihre politische Arbeit zu integrieren.

Es sei eine strategische Kooperation vereinbart worden, die zunächst kurzfristig drei Ziele erreichen solle: Herstellung völliger Transparenz in Sachen Sicherheit im Bereich der belgischen Kernenergieanlagen; intensiver Austausch zwischen den sozialdemokratischen Fraktionen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene; Garantie der Energieversorgungssicherheit Belgiens auf dem Weg zum endgültigen Atomausstieg durch eine enge Kooperation mit dem Land NRW und der zügigen Errichtung mindestens einer Stromtrasse.

Derichs: „Wegen seiner Nähe zum Kernkraftwerk Tihange hat der Kreis Heinsberg ein besonderes Interesse an der Diskussion um einen Atomausstieg in Belgien. Die vereinbarte Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Schwesternparteien ist ein wichtiger Schritt auf den Weg für mehr Sicherheit, auch hier bei uns.“

Beim Treffen im belgischen Parlament wurde laut SPD zudem vereinbart, dass die belgischen und deutschen Partner innerhalb der nächsten sechs Monate ein gemeinsames Strategiepapier zum Aufbau eines politischen Konzepts zum Atomausstieg in Belgien hin zur reinen Nutzung regenerativer Energien entwickeln. Dabei sollen insbesondere Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf Endlagerung und Finanzierungsmodelle einfließen.

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