Aachen: Solana warnt in Aachen die EU: So können wir nicht weitermachen

Aachen : Solana warnt in Aachen die EU: So können wir nicht weitermachen

Das Gesicht Europas - davon war am Himmelfahrtstag in Aachen häufig die Rede. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sprach davon, ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Oberbürgermeister Jürgen Linden.

Sie alle meinten den EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der im Rathaus den Internationalen Karlspreis erhielt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Glückwunschschreiben eben dazu. Auch darin ähnliches zu lesen: „Sie haben die EU zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur gemacht, und Sie haben dieser Außenpolitik Gesicht und Stimme verliehen.”

Ist der Chefdiplomat der Europäischen Union also tatsächlich die oft geforderte, oft gesuchte, oft benötigte Stimme Europas? Europa hat jedenfalls keine andere, die auf Dauer im Namen der EU und im Interesse von Frieden, Demokratie, Freiheit und Verständigung weltweit verhandelt, vermittelt, Konsens und Kompromisse sucht.

Karlspreisträger Solana tut es seit vielen Jahren, weil er weiß, dass „von Europa weltweit immer mehr erwartet wird”, wie er im Rathaus sagt. Er erfüllt diese Erwartungen, soweit die 27 Mitgliedsländer ihm dies ermöglichen, soweit sie seine Arbeit nicht hemmen, was oft genug geschieht. Für dieses Engagement wird Solana mit dem Karlspreis geehrt.

Die „Stimme Europas” ist im Aachener Krönungssaal nachdenklich und fordernd, behutsam, aber zwischendurch auch laut und deutlich - gerade an der Stelle, an der Solana über jene Erwartungen spricht, über „Herausforderungen von unvorstellbarem Ausmaß”. Darauf reagiere die EU „mit lähmender Engstirnigkeit”. Die EU habe sich „in einer sterilen institutionellen Krise in sich selbst zurückgezogen”. Solanas unmissverständliche Aufforderung: „So können wir nicht weitermachen! Wir müssen dieses Problem so rasch wie möglich lösen - noch in diesem Jahr.” Und dabei setzt er ausdrücklich auf den Einsatz von Kanzlerin Merkel.

Juncker hat Solana zuvor als „Europas Architekten und Hoffnungsträger” gewürdigt, als „europäischen Marathonmann”, der auf gute Ergebnisse verweisen könne. „Nach Solana wird in der Welt nichts mehr ohne Europa gehen. Dafür gebührt ihm höchste Anerkennung.” Europäische Außenpolitik sei durch Solana unumkehrbar geworden. In jener humorvollen und warmherzigen Art, für die Juncker bekannt ist, nennt er Solana einen „aktiven Weltverbesserer”, der viel für Demokratie und Freiheit erreicht habe - nicht zuletzt und gerade auf dem Balkan.

Oberbürgermeister Jürgen Linden wiederholt vor der Festversammlung noch einmal die Forderung des Karlspreisdirektoriums an die EU-Mitgliedsstaaten, „die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als unverzichtbaren Baustein für die künftige Gestaltung Europas möglichst schnell zu verwirklichen”. Solana brauche die Legitimation, als europäischer Außenminister zu handeln, damit Europa wirklich mit einer Stimme sprechen könne.