Aachen - Schlammschlacht in der Aachener CDU: „Die Partei ist schlecht geführt“

Schlammschlacht in der Aachener CDU: „Die Partei ist schlecht geführt“

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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CDU-Vorsitzende Ulla Thönnissen (oben Mitte) im Brennpunkt: Ihr heftiger Streit mit Ex-Geschäftsführer Harro Mies nebst Rücktrittsdrohung führt zu heftigen Debatten und unterschiedlichen Reaktionen. Claudia Plum (CDU West/von oben links nach unten rechts) sagt öffentlich gar nichts, Rolf Einmahl (Mittelstandsvereinigung) beklagt mangelnde Transparenz, Alexander Gilson (Laurensberg) befürchtet einen Imageschaden, Fraktionschef Harald Baal will alles „in Ruhe besprechen“, Ralf Otten (Kaiserplatz) verlangt eine Ende der Personaldebatten, und Ralf Demmer (Lousberg) fragt nach der Eignung Thönnissens als Parteichefin. Collage: Horst Thomas

Aachen. Solidarische Rückendeckung für eine angeschlagene Parteivorsitzende sieht anders aus: Am Tag nach dem Erscheinen des AZ-Artikels über den „Showdown“ in der Aachener CDU geht mancher Christdemokrat lieber auf Tauchstation – und kommt so irgendwie leider gar nicht an Handy oder Telefonhörer heran.

Position beziehen zur neuerlichen Eskalation des Streits um Parteichefin Ulla Thönnissen? Dazu, dass sie dem Ex-Kreisparteigeschäftsführer und Ratsherrn Harro Mies einen „miesen Charakter“ unterstellt hat und sich dafür entschuldigen musste? Und dass jetzt sogar Betriebsrat und NRW-Generalsekretär in die innerparteiliche Aachener Schlammschlacht involviert sind?

Lieber nicht, denken da doch einige Parteifreunde. Und selbst wer sich äußert, tut dies mit großer Zurückhaltung – obwohl die Vorsitzende ihren Rücktritt angedroht hat. Wobei auffällt, dass sich diese Zurückhaltung bei vielen Christdemokraten auch auf das Thema solidarische Rückendeckung erstreckt...

Wenige reden Klartext

Einige wenige allerdings reden auch Klartext, aber nicht unbedingt im Sinne der Vorsitzenden. Wobei das bei Ralf Demmer nicht überrascht. Schließlich hat der Ratsherr und Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Lousberg Thönnissen kurz vor dem Parteitag im vergangenen November scharf attackiert und Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden und Wahlkampfausgaben kritisiert. Jetzt setzt er noch einen drauf: „Die Partei muss sich fragen, ob jemand, der so nach außen agiert, geeignet ist, eine Partei zu führen.“

Eine Vorsitzende müsse „Vorbild sein und sich an die Spielregeln halten“, sagt er. Dies sei bei Thönnissen nicht der Fall: „Ihr geht es zu 90 Prozent um sich selber.“ Die Folgen seien fatal, sagt Demmer und beschreibt den aktuellen Zustand der Aachener CDU mit drastischen Worten: „Die Partei ist schlecht geführt und leidet.“

Harte Worte an die Adresse von Ulla Thönnissen setzt es auch von der Jungen Union (JU): „Es ist untragbar, dass eine Parteivorsitzende so agiert“, sagt die JU-Vorsitzende Annika Fohn. „Und es ist völlig unprofessionell zu sagen, es gibt nur mich oder ihn“, kommentiert sie die unverhohlene Drohung Thönnissens, sie werde zurücktreten, wenn Harro Mies nicht aus der Geschäftsstelle der Aachener CDU entfernt werde.

„Politik bedeutet auch Kompromisse machen“, ergänzt dazu der 2. stellvertretende JU-Vorsitzende Constantin Halim. Das Verhalten der Parteichefin hingegen „schadet der Partei“, sagt er. „Sie erweist uns damit einen riesigen Bärendienst.“

Deutlich wird auch Alexander Gilson, der Vorsitzende des Stadtbezirksverbands Laurensberg, doch ärgert sich der planungspolitische Experte der Christdemokraten vor allem darüber, dass und auf welche Weise der parteiinterne Zoff öffentlich ausgetragen wird. „Ich vermag nicht zu sagen, wer da in der Sache Recht hat, aber was hier jetzt passiert, ist für uns schlecht und im Zweifel sogar für die Demokratie“, fürchtet er.

Denn: „An der Theke heißt es jetzt wieder: ,Schau dir diese Politiker an!‘“ Wobei Gilson für solche Reaktionen in diesem Fall sogar Verständnis hätte, denn: „Hier wird sich offensichtlich mehr um sich selber gekümmert als um das, wofür wir gewählt worden sind.“

Tragfähiger Kompromiss gesucht

Solidarische Rückendeckung für Ulla Thönnissen gibt es auch nicht von Harald Baal, als Chef der Ratsfraktion sozusagen der starke Mann in der Aachener CDU. Er will „das Problem nicht in der Öffentlichkeit diskutieren“. Man werde ein paar Tage ins Land gehen lassen und dann „in Ruhe mit allen Beteiligten besprechen, wer welche Aufgabe übernimmt“.

Es gelte, einen „tragfähigen Kompromiss“ zu finden. Und während zum Beispiel Ratsfrau Claudia Plum, auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU in Aachen-West, gar nichts sagen mag, sagt ihr Pendant im Ortsverband Kaiserplatz, Ralf Otten, zumindest so viel: „Wir brauchen dringend Ruhe.“ Man solle lieber den Bürgern sagen, wie man die wichtigen Themen der Stadt anzugehen gedenke, als sich in Personalfragen zu streiten, so Otten.

Ein Satz, den man zuletzt eher in und aus der SPD bundesweit wie auch in Aachen zu hören bekam. Die „Sehnsucht nach Ruhe“ ist es denn auch, die einige, die öffentlich nichts sagen wollen, doch zumindest hinter vorgehaltener Hand äußern. Dass das Thema nicht erst jetzt virulent ist, sagt Rolf Einmahl, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung sowie Ex-Landtagsabgeordneter und -Fraktionschef: „Seit langem hört man, dass es Probleme mit der Personalführung an der Spitze des Kreisverbands gibt.“

Die eskalierende Auseinandersetzung zwischen Thönnissen und Mies über Betriebsrat und Landespartei hat Einmahl überrascht. Er habe davon aus der AZ erfahren. „Es wäre wichtig und richtig gewesen, darüber parteiintern zu informieren“, kritisiert er, mag sich allerdings noch kein abschließendes Bild machen. Erst einmal müsste jetzt der Sachverhalt geklärt werden.

„Es ist nie zu spät“

An der Spitze der Aachener CDU, im geschäftsführenden Vorstand der Partei, äußert man sich vorsichtig und moderat. „Das Ganze scheint sehr verfahren und emotional belastet zu sein“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Brantin. „Gleichwohl weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung als Richter, dass es nie zu spät ist, den Versuch zu starten, noch eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Man müsse nun nach vorne und nicht nach hinten schauen, appelliert Brantin. Und dabei wolle der Vorstand alle Beteiligten unterstützen.

Dass Thönnissen ihre Zukunft als Vorsitzende vom Fall Mies abhängig macht und öffentlich mit Rücktritt droht, mag ihr Stellvertreter nicht kommentieren. „Ich habe die Hoffnung, dass noch eine Lösung zu finden ist“, sagt er nur. Das klingt allerdings eher wie ein frommer Wunsch – und auch nicht unbedingt nach solidarischer Rückendeckung.

Die im Kreuzfeuer der Kritik stehende Ulla Thönnissen war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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