Anträge verschoben: Roetgen: UWG ruft die Kommunalaufsicht an

Anträge verschoben : Roetgen: UWG ruft die Kommunalaufsicht an

Hochwasser resilientes Bauen verhindern Bebauungspläne in Roetgen. Den Antrag der UWG, das zu ändern, hat der Rat von der Tagesordnung aber mehrheitlich abgesetzt.

Das Gefecht an der Rosentalstraße ist kurz, aber heftig. Gleich zu Beginn der Sitzung im Bürgersaal geht es um die Tagesordnung des Gemeinderates. Klaus Onasch meldet sich zu Wort. „Die beiden Anträge sollten zuerst in den Fachausschüssen behandelt werden“, argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Verwaltung habe zu den Anliegen inhaltlich noch nicht Stellung bezogen.

Da bleibt sogar einer Silvia Bourceau die Sprache weg, nur kurz verweist die UWG-Fraktionschefin darauf, dass mindestens eine Angelegenheit dringlich ist und die Anträge direkt an den Rat gestellt sind. Das sieht lediglich die CDU ebenso, die die UWG unterstützt. Aber mit den Stimmen von SPD/FDP und Grünen werden die Anträge an den Haupt- und an den Bauausschuss als zuständige Fachgremien verwiesen. Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) enthält sich der Stimme. Damit ist die Behandlung der Anträge von der Tagesordnung abgesetzt. Bourceau daraufhin: „Wir werden dazu die Kommunalaufsicht anrufen.“

Während ein Antrag das Abfassen der Niederschrift betrifft, was außerhalb von Rat und Verwaltung kaum für Interesse sorgen dürfte, betrifft das zweite Anliegen der UWG alle anstehenden Bauvorhaben in der Gemeinde: Mit höchster Priorität soll die Verwaltung alle Bebauungspläne überprüfen in Bezug auf Regelungen der Oberkante des Erdgeschosses zum umliegenden Terrain. Akuter Anlass sind die Folgen von Hochwasser und Starkregen auf der einen Seite und die vielerorts geltende Verpflichtung, das Erdgeschoss auf Straßenniveau zu errichten. Damit wird untersagt, resilient auf die Hochwassergefahr zu reagieren. Aktueller Anlass für den Vorstoß ist ein Neubau an dem von Oberflächenwasser stark betroffenen Willemslägerweg, der aufgrund der Bauvorschriften in das Gelände eingegraben werden muss. Die Bauleute hatten sich vergeblich um eine Ausnahmeregelung bemüht, ihr Heim sicherheitshalber auf höherem Niveau errichten zu dürfen.

Diskutiert wird die Angelegenheit nun im Bauausschuss. Dessen nächste Sitzung ist für den 16. August terminiert.