Kreis Heinsberg: Reiner Priggen übt Kritik an Landräte-Erklärung

Kreis Heinsberg: Reiner Priggen übt Kritik an Landräte-Erklärung

Die Landräte-Erklärung, in der sich auch Stephan Pusch aus dem Kreis Heinsberg gegen den Energieabgabe-Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und für die Braunkohle als Brückentechnologie ausgesprochen hatte, hat erneut Kritik ausgelöst.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Reiner Priggen, sagte bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, es sei „absurd“, den Eindruck zu erwecken, die Region sei strukturell bedroht und stehe am Abgrund. „Als ob die Region nur an der Braunkohle hängt“, so Priggen.

Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müsse die Braunkohle schrittweise zurückgefahren werden. „Dies kann man sozialverträglich fahren“, zeigte sich Priggen, der bei der Versammlung in der Doverener Mühle als „Architekt des Ausstiegs aus der Braunkohle“ begrüßt worden war, überzeugt. Er könne die reale Angst um Arbeitsplätze verstehen, aber Tatsache sei, dass RWE auf dem Energiemarkt „alles verschlafen“ habe. Er erinnerte daran, dass RWE in der Braunkohle die Belegschaft bereits in den vergangenen Jahren halbiert habe bei gleicher Stromerzeugung.

Priggen stellte eine Idee der Grünen vor, mit der „wir auf die SPD zugehen“: An den Kraftwerksstandorten Frimmersdorf und Weisweiler sollten nach den Vorstellungen der Grünen neue Gewerbegebiete für zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Priggen sah da das Unternehmen RWE in der Pflicht, er könne sich aber auch eine Unterstützung des Landes bei der Entwicklung solcher Flächen vorstellen. „Zug um Zug“ müssten Braunkohleförderung, Kraftwerksleistungen und damit Emissionen jedoch reduziert werden.

Einen Dissens in der Düsseldorfer Landesregierung räumte Priggen ein: Die Grünen seien für den Gabriel-Vorschlag, die Sozialdemokraten würden einen Strukturbruch befürchten. „Es gibt unterschiedliche Positionen. Wir sind nicht verheiratet.“ Die Entscheidung über den Gabriel-Plan für eine Energieabgabe fällt laut Priggen letztlich in Berlin. „Ich weiß nicht, wie es ausgehen wird.“

Auch wenn der umstrittene Tagebau Garzweiler II seinerzeit von einer rot-grünen Landesregierung genehmigt worden sei, verteidigte Priggen das Festhalten an Rot-Grün in Düsseldorf. Es sei zwar letztlich in dieser Frage weniger erreicht worden als erwünscht, aber stolz verwies er darauf: „Wir sind die Ersten in Deutschland, die ­einen Tagebau kleiner machen.“

Mit Blick auf die neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II, deren Entwurf im Sommer vorliegen soll, berichtete Priggen, dass derzeit die Expertengespräche laufen würden. Dabei gehe es um Energiefragen, aber auch um den Restsee und um die kommunale Planung. „Es wird um jeden Meter Abstand gerungen“, erklärte Priggen und formulierte mit Blick auf die Erkelenzer Ortschaft, die von der Umsiedlung verschont bleiben soll: „Holzweiler muss eine Entwicklungsperspektive haben.“

(disch)