Brüssel : Mehr Rechte für Reisende, Autobesitzer und Patienten
Brüssel Manch eine Hochzeit oder ein Arztbesuch in einem anderen EU-Land scheitert an der Bürokratie. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetzespaket ändern. Rund 50 konkrete Maßnahmen machen künftig den Europäern das Leben und Arbeiten im Ausland leichter.
Immerhin gibt es 12 Millionen Europäer, die im EU-Ausland leben. Dies sind die wichtigsten Punkte:
Wo liegen die Probleme?
Wer einmal auf einem Amt im Ausland war, weiss, wie kompliziert das Leben in der EU sein kann. Ständig steigt die Zahl der Nachfragen und Beschwerden in Brüssel über bürokratische Hürden. „Jedes Jahr bekommen wir 100.000 Beschwerden von Bürgern. Da geht es um die Rente, Verbraucherrechte, Arbeitsqualifikationen oder Geburts- und Heiratsurkunden”, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Mit 12.000 Anfragen stammten die meisten aus Deutschland. Jede vierte Anfrage betraf grenzüberschreitende Probleme.
Was ändert sich für Autobesitzer?
Wer als Autobesitzer im Ausland wohnt, spart künftig Geld. So will die EU-Kommission der doppelten Besteuerung von Pkw einen Riegel vorschieben. Wer sein Auto in Deutschland zugelassen hat und zum Beispiel nach Griechenland umzieht, soll nicht mehr zweimal eine Zulassungsgebühr zahlen. Brüssel will auch prüfen, ob der Verbraucher Anspruch auf Rückerstattung hat.
Und wer krank wird?
Im Gesundheitsbereich gibt es heute noch allerhand Kuriositäten. Bisher wurde ein Medikament, das der gleiche Hersteller mit den gleichen Inhaltsstoffen produziert, aber in verschiedenen Ländern unter anderem Namen verkauft, von den Krankenkassen im anderen Land nicht erstattet. Künftig sollen die Versicherungen die Kosten übernehmen. Der Arztbesuch im Ausland soll einfacher werden, so plant die EU für 2012 den elektronischen Austausch von Patientenakten.
Was tut sich für Hochzeitspaare im Ausland?
Binationale Hochzeiten sollen überall möglich sein, das Scheidungs- und Sorgerecht wird vereinfacht. Jeder Bürger soll europaweit Zugang zu offiziellen Dokumenten wie Geburtsurkunden haben. Zum Beispiel scheiterte die Hochzeit eines Zyprioten mit einer Finnin bisher an der Bürokratie. Die finnischen Behörden verlangten von der Braut eine Ehefähigkeitsbescheinigung - für ein solches Dokument gibt es auf Zypern aber gar keine Vorlage.
Welche Rechte bekommen Urlauber?
Pauschalreisen sind out - heute bucht jeder zweite Europäer seinen Urlaub im Internet, vom Billigflug bis zum Mietwagen. Regressansprüche gibt es nicht, wenn etwa der Veranstalter in Konkurs geht oder der Flug abgesagt wird und der Urlauber seine Hotelbuchungen nicht einhalten kann. „Das wissen die wenigsten”, klagt Kommissarin Reding. Nach ihren Angaben bleibt der Verbraucher im Schnitt auf einem Schaden von 600 Euro sitzen. Künftig sollen Touristen eine Reiseversicherung als Paket - und nicht mehr wie bisher einzeln - kaufen können. Zudem erhalten Fluggäste mehr Rechte: Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, bei großen Verspätungen oder Absagen Regress zu zahlen - in der Praxis tun sie dies oft nicht.
Wo kann sich der Bürger informieren?
Die EU-Kommission richtet eine neue Webseite mit dem Namen „Dein Europa” ein. Auch eine Gratis-Telefonhotline sowie 500 Info-Büros in den 27 Mitgliedsländern sind geplant.
