E-Scooter im Verkehr: Regeln für Generation der Verkehrsteilnehmer

E-Scooter im Verkehr : Regeln für Generation der Verkehrsteilnehmer

Für die Einen sind sie ein Riesenspaß, für die Anderen Quell fortwährenden Ärgernisses. Vor allem, wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall.

Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Auf Gehwegen dürfen die Roller aber gar nicht fahren, erinnert Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin.

Zudem gebe es weitere Regeln zu beachten. Auch wenn es sich augenscheinlich noch nicht herumgesprochen hat: Es darf immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren. „Personenbeförderung mit dem Elektroroller ist ausdrücklich verboten“, betont Daniela Mielchen. Wer Mitfahrer mitnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen. E-Scooter dürfen übrigens ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden.

Verboten ist ebenfalls, Ladung wie Bierkästen, Teppiche oder Koffer zu transportieren. Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sind die Personenbeförderung sowie ein Anhängerbetrieb nicht gestattet. Auf dem Roller selbst gibt es keine Möglichkeit, Gepäck zu befestigen. Deswegen dürfen dort keine Gegenstände platziert werden.

Und: „Für E-Scooter-Fahrer gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer“, erklärt die Rechtsanwältin. Wer also mit 0,5 bis 1,09 Promille am Straßenverkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür werden 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Werden zusätzlich Ausfallerscheinungen des Fahrers festgestellt - fährt er zum Beispiel Schlangenlinien und spricht er undeutlich, droht sogar ein Strafverfahren.

Für den E-Scooter-Fahrer sind dann zwei bis drei Punkte und eine höhere Geldstrafe möglich. Außerdem kann er den Führerschein verlieren. „Das ist der Regelfall, wenn man mit 1,1 Promille oder mehr unterwegs ist“, warnt Rechtsanwältin Mielchen. Für unter 21-jährige und Fahranfänger in der Probezeit sei sogar die Null-Promille-Grenze zu beachten.

Unterwegs sein darf man mit E-Scootern auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Ist davon keiner vorhanden, dürfen E-Scooter-Fahrer auf der Straße fahren. Auf dem Gehweg sind sie hingegen verboten. Es sei denn, das Zusatzzeichen "Elektrokleinstfahrzeuge frei" erlaubt es ausdrücklich.

E-Scooter-Fahrer müssen sich darüber hinaus nach der Fahrradampel richten. Gibt es keine, gelten für sie die regulären Ampeln für den fließenden Verkehr. „Wer mit dem E-Scooter bei Rot über die Ampel fährt, riskiert ein Bußgeld von 60 bis 180 Euro - je nachdem ob, die Ampel schon länger als eine Sekunde rot ist und ob es durch den Verstoß zu einer Gefährdung oder gar Sachbeschädigung gekommen ist“, erinnert Rechtsanwältin Mielchen. Hier werde auch regelmäßig ein Punkt in Flensburg fällig.

(nom)
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