München: Willkürliche Betriebsprüfung ist nicht zulässig

München: Willkürliche Betriebsprüfung ist nicht zulässig

Es ist durchaus möglich, dass eine Anordnung zur Betriebsprüfung rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt dabei von sachfremden Erwägungen geleitet wurde.

Das hat der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 8/09) entschieden. In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt mit unauffälligen steuerlichen Verhältnissen einen Beamten der Finanzverwaltung vertreten, der behauptete, gemobbt zu werden. Gleichzeitig wurde bei dem Anwalt eine Außenprüfung angekündigt, die ihn bis zum Bundesfinanzhof brachte.

Die Bundesrichter entschieden jetzt, dass geklärt werden muss, welcher Sachverhalt zur Prüfungsanordnung führte, nach welchen Kriterien das Finanzamt also seinen Prüfungsplan erstellt hat. Zudem ist der zeitliche Ablauf von Vorschlag zur Außenprüfung, Aufnahme in den Prüfungsplan und Beginn relevant. Ist das geklärt, wird darüber entschieden, ob die Betriebsprüfung rechtmäßig angeordnet wurde.

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