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Berlin: Von anderen profitieren: Musterprozesse für Steuerzahler

Berlin : Von anderen profitieren: Musterprozesse für Steuerzahler

Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Dann sind Betroffene mit ihrem Problem womöglich nicht allein. Erkennt das Finanzamt etwas nicht an, sollten sie daher prüfen, ob es zu dieser Frage ein laufendes Gerichtsverfahren gibt.

Denn auch andere Steuerzahler streiten sich mit den Finanzämtern um die Anerkennung von Kosten für Arbeitszimmer, Fahrten ins Büro oder den Winterdienst. Wer sich an laufende Verfahren dranhängt, kann bei einer positiven Entscheidung davon profitieren. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

„In kaum einem anderen Rechtsgebiet gibt es so viele Änderungen wie im Steuerrecht”, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. „Jedes Jahr gibt es mehrere Gesetzesänderungen, Schreiben der Verwaltung und des Bundesfinanzministeriums und zahlreiche Urteile.” Die Folge: Die Vorgaben, welche Kosten wie steuerlich geltend gemacht werden können, ändern sich immer wieder. „Sie sollten Ihren Steuerbescheid daher immer gut prüfen”, rät Klocke.

Erkennt das Finanzamt bestimmte Kosten nicht an, lohnt es sich, Einspruch einzulegen. Gute Chancen hat, wer sich dabei auf ein laufendes Gerichtsverfahren beziehen kann. „Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens”, erklärt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin. Das bedeutet: Der umstrittene Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen. „Das hat zugleich den Vorteil, dass auch andere Sachverhalte unter Umständen noch nachgeschoben werden können.”

Doch wie erfahren Steuerzahler von entsprechenden Verfahren? „Das ist leider nicht ganz einheitlich”, sagt Isabel Klocke. Einfach ist die Recherche auf den Internetseiten des BFH (www.bundesfinanzhof.de). „Hier werden alle anhängigen Verfahren aufgelistet”, erläutert die Expertin. Gesucht werden können auch Fälle, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen.

Schwieriger ist es bei den Finanzgerichten der Bundesländer. „Das ist leider sehr unterschiedlich geregelt”, hat Klocke beobachtet. Mitunter finden sich Angaben auf den Internetseiten der Gerichte. „Sie können natürlich auch anrufen”, sagt die Expertin. „Es ist aber fraglich, ob Sie die entsprechenden Informationen bekommen.” Der Bund der Steuerzahler hat allerdings auf seiner Internetseite (www.steuerzahler.de) Verfahren aufgelistet, die der Verband unterstützt. Auch auf der Homepage der Stiftung Warentest können sich Steuerzahler informieren.

Ein weiterer Haken: „Das Finanzamt erkennt Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in der Regel problemlos an”, erklärt Klocke. „Bei Verfahren vor den Finanzgerichten der Bundesländer ist das nicht immer der Fall.” Hier stellt sich das Finanzamt mitunter quer. „Ein Einspruch lohnt sich aber trotzdem”, findet Rauhöft. „Durch einen längeren Schriftwechsel mit dem Finanzamt können Sie Ihr Verfahren vielleicht so lange hinauszögern, bis der Fall vor dem Bundesfinanzhof landet.” Bessere Chancen auf Anerkennung des Einspruchs haben Steuerzahler auch, wenn das Finanzgericht ihres eigenen Bundeslandes mit einem bestimmten Fall befasst ist. Einige Verfahren im Überblick:

Kosten für das Erststudium: Können die Kosten für ein Studium direkt im Anschluss an das Abitur als Werbungskosten abgesetzt werden? Der Bund der Steuerzahler meint: ja. Nun muss der BFH darüber entscheiden (Az.: VI R 8/12). Das Gericht hatte diese Ansicht zwar schon einmal bestätigt. Der Gesetzgeber änderte die Regelungen allerdings. Gegen die neue Rechtslage wendet sich das Musterverfahren.

Prozesskosten: Zu diesem Bereich gibt es gleich mehrere Verfahren. So befasst sich der BFH unter anderem grundsätzlich mit der Frage, ob Kosten für einen Zivilprozess steuerlich geltend gemacht werden können (Az.: VI R 55/13). Zählen Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Streit über den Kinderunterhalt zu den absetzbaren Kosten (Az.: VI R 65/12)? Und wie verhält es sich mit der Absetzbarkeit von Scheidungskosten (Az.: VI R 69/12)?

Vorweggenommene Erbfolge: Wie Kosten für Rechtsberatung und Beurkundung steuerlich zu berücksichtigen sind, wenn Anteile an Personengesellschaften an einen Nachfolger unentgeltlich übertragen werden, ist bislang nicht gerichtlich geklärt. Im Fall hatte der Vater Anteile an einer Personengesellschaft auf seinen Sohn übertragen. Die Kosten für die Rechtsberatung und Beurkundung will das Finanzamt nicht bei der Personengesellschaft als Betriebsausgabe berücksichtigen. Nun entscheidet der BFH (Az.: VI R 44/12).

Burnout: Eine starke Belastung im Beruf kann ein Burn-Out auslösen. Doch können die Kosten für die Behandlung als Werbungskosten abgesetzt werden? Oder gilt in diesem Fall ein Abzug als außergewöhnliche Belastung? Diese Frage klärt ebenfalls der BFH (Az.: VI R 36/13).

Arbeitszimmer: Oft gestritten wird um die Anerkennung der Kosten für den Arbeitsplatz zu Hause. Aktuell anhängig ist unter anderem ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob die Kosten abgesetzt werden können, wenn der Beschäftigte nur an bestimmten Tagen zu Hause arbeitet und ansonsten im Betrieb ist .

(dpa)