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Frankfurt/Main: Versicherung muss bei Betriebsschließung zahlen

Frankfurt/Main : Versicherung muss bei Betriebsschließung zahlen

Ein Selbstständiger hat Anspruch auf den Schutz einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn er seinen Betrieb schließen muss.

Allerdings muss der Versicherte nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nachweisen, dass ihm eine Umorganisation des Betriebes nicht möglich ist (Az.: 7 U 284/08).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf und gab der Klage eines Versicherten statt. Der Kläger hatte eine Kapitallebensversicherung, verbunden mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, abgeschlossen. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war vereinbart, dass die Lebensversicherung beitragsfrei würde.

Als der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine Textilreinigung aufgeben musste, verlangte er von der Versicherung die vereinbarte Freistellung. Die Versicherung vertrat dagegen unter anderem die Auffassung, der Kläger könne seinen Betrieb so organisieren, dass er ihn nicht schließen müsse.

Das OLG sah die Sache anders. Die Richter betonten, der Kläger habe vollschichtig in seinem Betrieb mitgearbeitet. Daher sei nachvollziehbar, dass der Betrieb ohne seine Mitarbeit nicht rentabel weitergeführt werden könne.