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Karlsruhe: Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Karlsruhe : Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeister-Tätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten hätte.

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht in Ansatz bringen. Der BGH verwies auf eine gesetzliche Regelung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten im Mietshaus bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Er hatte eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Das günstigste Angebot legte er bei seiner Eigenabrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)