München: Verfassungsgerichtshof: Autowaschanlagen dürfen an Sonntagen öffnen

München: Verfassungsgerichtshof: Autowaschanlagen dürfen an Sonntagen öffnen

Autowaschanlagen dürfen auch weiter an Sonn- und Feiertagen öffnen.

Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Februar hervor. Das Gericht wies damit eine sogenannte Popularklage zurück, die darauf abzielte, die geltende Ausnahme für Autowaschanlagen vom Verbot der Sonntag- und Feiertagsarbeit abzuschaffen. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

Der Verfassungsgerichtshof argumentierte, die Zulassung von Waschanlagen, die meist an Tankstellen angeschlossen seien, betreffe einen überschaubaren Kundenkreis und präge das öffentliche Bild nicht. Zudem helfe sie, die „als besorgniserregend angesehene wirtschaftliche Lage” zahlreicher Tankstellenbetriebe zu verbessern.

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