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Hamburg: Urteil zu Abgasskandal: Autokäufer können auf Rückgabe pochen

Hamburg : Urteil zu Abgasskandal: Autokäufer können auf Rückgabe pochen

Betroffene des VW-Abgasskandals können versuchen, unter Berufung auf ein aktuelles Urteil den Kaufvertrag über ihren Wagen rückgängig zu machen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 301 O 96/16).

In dem Fall war der im März 2014 für rund 34.000 Euro gekaufte Audi einer Kundin von den Abgasmanipulationen betroffen. Darüber informierte Audi sie im Februar 2016. Sie rügte das noch im selben Monat als Sachmangel und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein Update war da jedoch technisch noch nicht möglich. Die Käuferin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Sache ging vor Gericht, wo die Klägerin Recht bekam. Der Händler müsse das Auto zurückzunehmen, entschieden die Richter. Demnach bestand der Sachmangel darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Dieser Mangel sei auch nicht nur geringfügig, wie Audi argumentierte.

Abzüglich eines Nutzungsvorteils stehen der Frau den Angaben nach bei Rückgabe rund 21.000 Euro zu. Maßgeblich sei in dem aktuellen Fall aber der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, so Rechtsanwalt Walter Weitz, der die Klägerin vertritt. Die Erklärung hatte die Frau bereits Anfang 2016 abgegeben, das Update zur Beseitigung des Fehlers lag aber erst im Oktober 2016 vor.

Ob von dem Urteil auch andere Käufer manipulierter Dieselautos profitieren, ist deshalb unklar. Auch ist es noch nicht rechtskräftig. Weitz rät geschädigten Käufern aber, sich eventuelle Gewährleistungsrechte sichern zu lassen. „Die Verjährungsfrist gegenüber dem Verkäufer beginnt nach Übergabe des Fahrzeugs”, sagt er. Ende der Frist ist in der Regel nach zwei Jahren. Im Fall des VW-Abgasskandals ist aber auch denkbar, dass Verbraucher auch darüber hinaus noch Ansprüche haben. Das sei wegen eines möglichen Betruges noch nicht endgültig entschieden.

Auch Käufer von bereits umgerüsteten Autos sollten ihre Ansprüche prüfen lassen: „Denn keiner kann derzeit sagen, wie sich die Updates in der Praxis etwa bei der Leistung oder einem späterem Wert bei Wiederverkauf auswirken”, sagt Weitz.

(dpa)