Leipzig: Urteil: Beamte müssen bei Beförderung auch höher bezahlt werden

Leipzig: Urteil: Beamte müssen bei Beförderung auch höher bezahlt werden

Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Besoldungsrecht der Beamten kommen auf den Staat möglicherweise Nachzahlungen in Millionenhöhe zu.

Die Richter des zweiten Senats entscheiden am Donnerstagabend in Leipzig, dass einem Beamten, der dauerhaft eine höhere Dienststelle bekleidet, auch die entsprechende Besoldung zusteht. Bisher war es vielerorts gängige Praxis, einen Beamten eine höhere Stelle besetzen zu lassen, ihm aber sein bisherigen, niedrigeres Gehalt weiterzuzahlen. Die Vorgesetzten beriefen sich dabei auf das Beamtenrecht, dass eine höhere Bezahlung nur bei vertretungsweiser Beförderung vorsah.

Dieser Praxis schoben die Richter nun einen Riegel vor. Nach ihrer Ansicht muss ein Beamter nicht nur dann entsprechend höher bezahlt werden, wenn er das höhere Amt länger als 18 Monate ohne Unterbrechung bekleidet, sondern auch, wenn diese Beförderung „endgültig” oder „auf Dauer” angelegt ist. Eine automatische Nachzahlung werde es aber nicht gegen, sagte eine Gerichtssprecherin. Es komme immer auf den Einzelfall an.

Geklagt hatte unter anderem eine stellvertretende Gymnasialrektorin aus der Region Dresden. Das Amt war regulär mit A 15 besoldet, sie bekam aber über Jahre nur A 14. Die Differenz wollte sie nachgezahlt haben. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun recht.

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