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Düsseldorf: Untätiger Ratsherr: Kein Recht auf Aufwandsentschädigung

Düsseldorf : Untätiger Ratsherr: Kein Recht auf Aufwandsentschädigung

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 8272/09).

Damit scheiterte ein Ex-Ratsherr der Stadt Mülheim mit seiner Forderung nach 3320 Euro Entschädigung. Der Kläger war von seiner Fraktion ausgeschlossen worden und hatte sich seither nicht mehr im Rathaus sehen lassen.

Sein Mandat hatte er aber behalten und die Aufwandsentschädigung eingeklagt. Die Stadt hatte argumentiert, es sei keine kommunalpolitische Aktivität feststellbar gewesen.