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Cottbus: Steuerzahler sollten vor Gericht nicht auf Excel-Fahrtenbuch bauen

Cottbus : Steuerzahler sollten vor Gericht nicht auf Excel-Fahrtenbuch bauen

Auch wenn das Finanzamt jahrelang ein Excel-Fahrtenbuch anerkennt, kann der Steuerzahler nicht darauf vertrauen, dass diese Praxis auch vor Gericht Bestand hat.

Denn nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Fahrtenbuch auf Basis des Softwareprogramms Excel nicht ordnungsgemäß und muss nicht anerkannt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 2 K 2155/07) auch dann, wenn das Fahrtenbuch jahrelang nicht beanstandet wurde.

Das Gericht wollte keinen Vertrauensschutz gewähren, weil dieser voraussetzen würde, dass dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt oder durch sein früheres Verhalten ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. In diesem Fall aber hatte das Finanzamt irrtümlich ein Fahrtenbuch anerkannt, das nicht ordnungsgemäß war. Auf diesen Fehler kann sich der Betroffene später nicht berufen. Der Bundesfinanzhof wird sich jetzt in der Revision (Az.: VI R 49/11) mit dem Fall beschäftigen müssen.