Nürnberg: Spontane Äußerungen am Unfallort keine Schuldanerkennung

Nürnberg: Spontane Äußerungen am Unfallort keine Schuldanerkennung

Nach einem Verkehrsunfall spontan an Ort und Stelle abgegebene Äußerungen eines Beteiligten reichen in späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum als hinreichend verlässliches Schuldanerkenntnis aus.

Dies wurde in einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Saarland offensichtlich, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte.

In dem Fall hatte ein Peugeot 308 einen BMW 318d gerammt. Der BMW habe am Straßenrand gestanden und gerade wieder losfahren wollen, als der Peugeot wohl zu dicht und wahrscheinlich zu schnell vorbei fuhr. Trotzdem räumte die BMW-Fahrerin noch vor Ort ein, sie sei es wohl, die den Unfall verursacht habe.

Das hielt allerdings den Halter des BMW vor Gericht nicht davon ab, seinen 8.175,56 Euro teuren Schaden auf der Grundlage einer 100-prozentigen Haftung von der seiner Ansicht nach unaufmerksamen Fahrerin im Peugeot einfordern zu wollen. Die dem zwar widersprechende Eigenbezichtigung der Frau hinter dem Steuer seines Wagens sei nämlich unglaubwürdig und damit nicht ausreichend für die endgültige Schuldzuweisung.

Dieser Einschätzung schlossen sich die Saarbrückener Oberlandesrichter an. „In einem Verkehrsunfallprozess sind alle spontanen Äußerungen an der Unfallstelle über die Schuldfrage nach dem Unfallgeschehen aus Erfahrung eher zurückhaltend zu beurteilen”, erklärte dazu Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

In dem Fall habe die noch unter dem Eindruck des Geschehens stehende BMW-Fahrerin keine ihre Schuld eingestehende Erklärung abgegeben, sondern lediglich das Unfallgeschehen geschildert. Da also kein gültiges Schuldanerkenntnis der Frau am Steuer des BMW vorliege, fehle es dem Gericht aber an dem ordentlichen Nachweis, um ihr - gewissermaßen in Umkehr der Beweislast - die volle Schuld an dem Zustandekommen des Unfalls zuzumessen. (AZ: 4 U 370/10)

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