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Stuttgart: Sparer können Änderungen der AGB widersprechen

Stuttgart : Sparer können Änderungen der AGB widersprechen

Wer einen langfristigen Sparvertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, kann nicht ohne weiteres dazu gezwungen werden, neue Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Verbraucher haben die Möglichkeit, Änderungen zu widersprechen, erklärt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

In diesem Fall gelten die alten Bedingungen weiter. Der Anbieter darf Kunden, die widersprechen, jedenfalls nicht einfach zur Kündigung drängen.

Die Verbraucherzentrale mahnte aus diesem Grund einen Anbieter ab, der Riester-Kunden über anstehende AGB-Änderungen informiert hatte. Dabei ging es um eine Klausel, mit der das Unternehmen die Vertriebsprovisionen einbehalten wollte, die Verbrauchern dem Gesetz nach zustünden. Wer der Änderung widersprach, erhielt ein Serviceblatt mit der Bitte um Unterschrift und Rücksendung.

Das Problem: Verbraucher konnten hier lediglich ankreuzen, dass sie die neuen AGB akzeptieren oder aber dass sie die Übertragung des Altersvorsorgevertrags auf einen neuen Anbieter beauftragen. Andere Möglichkeiten waren nicht vorgesehen. Damit übte das Unternehmen nach Auffassung der Verbraucherzentrale in unzulässiger Weise Druck auf ihre Kunden aus. Der Anbieter gab inzwischen eine Unterlassungserklärung ab.

(dpa)