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Aachen: Sozialrichter bewerten neue Regelsätze als verfassungskonform

Aachen : Sozialrichter bewerten neue Regelsätze als verfassungskonform

Die Regelsätze für Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das haben drei Kammern des Sozialgerichts Aachen in mehreren aktuellen Entscheidungen festgestellt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hatten die Kläger moniert, die seit dem 1. Januar 2011 neu geregelten Bezüge genügten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010.

Die Aachener Richter schlossen sich dieser Einschätzung nicht an. Die Neuregelung beruhe auf einem sachgerechten und transparenten Verfahren, hieß es zur Begründung. (Az. S 5 AS 177/11; Az. S 5 AS 475/11; Az. S 2 AS 277/11; Az. S 20 SO 79/11; Az. S 19 SO 108/11)