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Brandenburg: Schwarzarbeit schützt nicht vor Unterhaltszahlungen

Brandenburg : Schwarzarbeit schützt nicht vor Unterhaltszahlungen

Auch wenn die Einkünfte eines Elternteils aus Schwarzarbeit stammen, muss Unterhalt gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsberechtigte nachweist, dass der Unterhaltspflichtige schwarz arbeitet. Das hat, laut dem Deutschen Anwaltverein, das Brandenburgische Oberlandesgericht entscheiden.

In dem Fall hatte der Vater behauptet, er könne keinen Unterhalt für sein Kind zahlen, da er nicht leistungsfähig sei und Hartz IV bekomme. Die Mutter behauptete, dass der Vater auf Baustellen schwarz arbeite und nannte einen Betrieb, wo das der Fall sei. Außerdem benannte sie Zeugen aus ihrem und seinem Freundeskreis. Der Vater habe geprahlt, er würde 2.400 Euro pro Monat schwarz verdienen.

Daraus schloss das Gericht, dass der Vater Unterhalt leisten könne. Es verurteilte ihn dazu, monatlich einen Mindestunterhalt von 109 Euro zu zahlen. Die Mutter habe für das unterhaltsberechtigte Kind plausibel dargelegt, dass der Vater schwarz arbeite. Dieser hätte dann beweisen müssen, dass dem nicht so sei. Dies habe er nicht getan. Auch wenn er nicht mehr schwarz arbeite, müsse er den Betrag zahlen.

(dpa)