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Hamm: Rentenversicherung hat nicht immer eine Auskunftspflicht

Hamm : Rentenversicherung hat nicht immer eine Auskunftspflicht

Wer nach einer Scheidung unterhaltspflichtig ist, bekommt unter Umständen weniger Rente oder Pension. Diese Kürzung entfällt aber, wenn der Unterhaltsberechtigte stirbt.

Wichtig zu beachten: Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner den Tod mitzuteilen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 11 U 33/13).

In dem verhandelten Fall wurden der geschiedenen Ehefrau eines Beamten im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Anwartschaften in der Beamtenversorgung auf ihr Rentenkonto übertragen. Ihr früherer Mann erhielt deswegen eine um 550 Euro geringere Pension. Die Frau starb im Jahr 2007.

Erst 2010 beantragte der Mann den Wegfall der Pensionskürzung. Nach seiner Aussage hatte er erst zu diesem Zeitpunkt vom Tod seiner Ex-Ehefrau erfahren. Der Mann beantragte zudem rückwirkend den Ausgleich seiner Kürzungen als Schadensersatz. Er begründete dies damit, dass die Rentenversicherung es versäumt habe, ihm den Tod seiner früheren Frau mitzuteilen.

Die Richter konnten jedoch kein Versäumnis feststellen: Die Rentenversicherung sei nicht verpflichtet gewesen, den Mann zu informieren. Eine derartige Informationspflicht habe die Rentenversicherung nur gegenüber ihren Mitgliedern. Der Mann hätte erforderlichen Angaben jederzeit erfragen können und dann Auskunft über den Tod seiner früheren Frau erhalten.

(dpa)