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Dortmund: Rentenkasse muss Brillenträger privaten Lesespaß nicht bezahlen

Dortmund : Rentenkasse muss Brillenträger privaten Lesespaß nicht bezahlen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss nicht die Kosten einer Gleitsichtbrille erstatten, wenn der Versicherte die Brille auch im Privatleben benutzt.

Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bescheid des Sozialgerichtes Dortmund hervor. Eine Kostenerstattung erfolgt nur dann, wenn die Brille ausschließlich zur Teilhabe am Arbeitsleben genutzt wird (Az.: S 26 R 309/09).

Im vorliegenden Fall hatte ein arbeitsloser Industriekaufmann aus Iserlohn die Rentenversicherung auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille verklagt. Zur Begründung hatte er geltend gemacht, seine Sehbehinderung hindere ihn daran, ohne große Anstrengungen zu lesen und einen Arbeitsplatz zu finden. Mit der Brille wolle er seine Arbeitskraft wiederherstellen.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Rentenversicherung erbringt nach Ansicht des Gerichts Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann, wenn das Hilfsmittel ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufsausübung benötigt werde. Im vorliegenden Fall diene die Sehhilfe jedoch auch dem privaten Lesen.