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Köln: Rechtstipp: Mineralwasser ist kein Medikament

Köln : Rechtstipp: Mineralwasser ist kein Medikament

Krankenkassen müssen die Kosten für Mineralwasser nicht erstatten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Nach Ansicht der Richter wird ein Mineralwasser nicht dadurch zu einem Arzneimittel, nur weil ein Arzt seinem Patienten dessen Einnahme verschreibt.

Das Wasser bleibe ein Nahrungsmittel, dessen Kosten private Kassen nicht ersetzen müssen.

Ob ein erstattungspflichtiges Medikament verschrieben wurde oder lediglich ein nicht zu erstattendes Nahrungsergänzungsmittel, hänge vor allem von der objektiven Zweckbestimmung ab. Dafür kann beispielsweise auf Angaben des Herstellers zurückgegriffen werden. (AZ: 118 C 352/09)