Düsseldorf: Rechtsanwalt ist nicht immer von Rentenversicherung befreit

Düsseldorf: Rechtsanwalt ist nicht immer von Rentenversicherung befreit

Eine Rechtsanwältin, die hauptberuflich als Angestellte in einem Versicherungsunternehmen arbeitet, kann sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die ausschließliche Absicherung über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf nur dann zulässig, wenn die Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk begründet (Aktenzeichen: S 27 R 24/12).

Eine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bestehe jedoch nur für zugelassene Rechtsanwälte, die eine Kanzlei eingerichtet haben und unterhalten. Diese Voraussetzung erfülle die Klägerin als Beschäftigte bei einer Versicherung aber gerade nicht, betonten die Richter.

Nur die im Nebenberuf ausgeübte Beschäftigung als Rechtsanwältin sei im Versorgungswerk versicherungspflichtig und damit von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen. Damit musste die Klägerin für ihre Hauptbeschäftigung in der Versicherung Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen.

(dapd)
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