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Düsseldorf: Online-Werbung für Tagesgeldkonto muss eindeutig sein

Düsseldorf : Online-Werbung für Tagesgeldkonto muss eindeutig sein

Die Online-Werbung für ein Tagesgeldkonto muss eindeutig sein. Wirbt eine Bank auf ihrer Startseite mit einem guten Zinssatz, der aber nur bis zu einer bestimmten Höhe der Anlagesumme gilt, muss die Bank deutlich darauf hinweisen.

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 175/13), teilt die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit. Macht sie das nicht, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers und damit ein Wettbewerbsverstoß.

In dem verhandelten Fall war eine Bank auf der Startseite ihres Webauftritts für ein Tagesgeldkonto mit einem guten Zinssatz. Das Angebot war mit einem Sternchen versehen, zu dem weitere Erläuterungen jedoch fehlten. Erst über mehrere Unterseiten gelangte der Verbraucher zu einer Übersicht der einzelnen Zinskonditionen für unterschiedliche Anlagesummen. Daraus war zu entnehmen, dass der beworbene Zinssatz auf eine Anlagesumme von bis zu 5000 Euro beschränkt war. Ein Verbraucherschutzverband klagte: Der Verbraucher werde durch die fehlende Information in die Irre geführt.

Die Gerichte gaben dem Verband in erster und zweiter Instanz recht und forderten die Bank dazu auf, die Werbung für das Tagesgeldkonto in dieser Form zu unterlassen. Das Anlocken mit unwahren oder unvollständigen Angaben sei wettbewerbswidrig. Die Bank enthalte dem Verbraucher eine wesentliche Information vor, die für seine Entscheidung, ein Tagesgeldkonto zu eröffnen, ausschlaggebend sei.

Die Beschränkung des Zinssatzes auf eine Anlagesumme von 5000 Euro werde auf der Startseite nicht erläutert. Für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen müssten jedoch an dem Punkt deutlich erkennbar sein, an dem der Verbraucher seine Entscheidung treffe. Dies sei hier das Aufrufen der Startseite mit dem Angebot, was das Gericht mit dem Betreten eines Geschäftes verglich.

(dpa)