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Nürnberg: Nachlassgegenstände kommen nicht in europäisches Nachlasszeugnis

Nürnberg : Nachlassgegenstände kommen nicht in europäisches Nachlasszeugnis

Will ein Erbe den Nachlass abwickeln, muss er sich als solcher ausweisen können. Hierzu kann er neben einem Erbschein auch die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.

Damit wird aber nicht die Zugehörigkeit einzelner Gegenstände zum Nachlass geklärt. Das entscheid das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az.: 15 W 299/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte der Erbe vor dem Nachlassgericht die Ausstellung eines solchen europäisches Nachlasszeugnisses verlangt. Dieses sollte die Klarstellung enthalten, dass ein Grundstück in Tschechien zum Nachlass gehört. Das Nachlassgericht wies dieses Begehren aber zurück.

Zu Recht, wie das entschied: Das europäische Nachlasszeugnis muss zwar in ganz Europa als Legitimationszeugnis anerkannt werden. Es ändert aber nichts an dem auf den konkreten Erbfall anzuwendenden Recht.

Wird der Erblasser - wie hier - nach deutschem Recht beerbt, so ist dieses maßgeblich für den Inhalt des Zeugnisses. Das deutsche Erbrecht sieht die konkrete Bezeichnung einzelner, in den Nachlass fallender Vermögensbestandteile aber nicht vor. Denn nach deutschem Erbrecht wird der Nachlass insgesamt vererbt und nicht einzelne Gegenstände.

(dpa)